TOP II: Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte

2. Tag: Mittwoch, 23. Mai 2001 Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Wir kommen nun zum Antrag auf Drucksache Nr. II-8. Es geht um die Anwendung des § 291 des Strafgesetzbuchs bei Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte. Das ist der so genannte Wucherparagraph, von dem Herr Dr. Möhrle sagte, dass es sich in diesem Zusammenhang um ein Offizialdelikt und nicht um ein Antragsdelikt handelt, sodass die Staatsanwälte nur informiert werden müssen und dann ausschwärmen müssen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen?

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Das ist ein bisschen zu spät gekommen. Wir sind in der Abstimmung. - Zahlreiche möchten zustimmen. Wer ist dagegen? - Relativ wenige. Wer enthält sich? - Auch wenige. Dann ist der Antrag angenommen.

(Beifall)

© 2001, Bundesärztekammer.