TOP IV : Änderung der Satzung der Bundesärztekammer
in den §§ 4, 5, 8 und 10

3. Tag: Donnerstag, 24. Mai 2001 Nachmittagssitzung

Dr. Gitter, Bremen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es mit der politischen Ebene vergleichen: Der Vorstand ist quasi das Kabinett, das Parlament sind wir, der Deutsche Ärztetag. Beim Parlament ist die Stimmengewichtung, dort gehört sie hin, wo nämlich die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die repräsentiert werden, gewichtet vertreten wird.

Herr Calles, Frau Auerswald hat im letzten Jahr keine Vorstandsentscheidung herbeigeführt, sondern sie hat für ihren Antrag auf Nichtbefassung die Mehrheit des Parlaments bekommen, des gewichteten Parlaments der deutschen Ärzteschaft. Da haben Sie etwas verwechselt. Sie können daran sehen, dass es möglich ist, hier die Gewichtung einzuhalten.

Sie haben von einem hohen demokratischen Prinzip gesprochen. Ich fragen Sie: Wie sollen die Präsidenten kleinerer Ärztekammern wirklich demokratisch an Vorstandsentscheidungen beteiligt werden, wenn das, was insbesondere von der Bayerischen Landesärztekammer und von Herrn Calles vorliegt, Realität wird? Dann könnte man sich die Anreise zu vielen Punkten sparen.

Ich habe auch die Befürchtung, dass das über kurz oder lang auch dazu führen würde, dass sich einige Landesärztekammern die Anreise sparen werden. Ich finde, Sie sollten ruhig Vertrauen in die Fähigkeiten Ihrer Präsidenten im Vorstand haben, ihre Meinung entsprechend gut durchzubringen. Wenn die Argumentation gut ist, wird sie im Vorstand auch die entsprechenden Mehrheiten erhalten.

Wenn Sie Sorgen hinsichtlich der Finanzen haben, können wir von Bremen her - ich hoffe, Frau Auerswald, Sie stimmen mir da zu - den Antrag stellen, ob wir ein paar Stimmen kaufen sollen, wenn Sie es gern so hätten. Das wäre die Logik, dass wir unsere Ärzte zu Hause fragen: Wir brauchen noch ein paar Stimmen im Vorstand der Bundesärztekammer, seid ihr einverstanden, dass wir sie aus unseren Haushaltsmitteln kaufen? Ich muss sagen: Das finde ich fast entwürdigend.

Ich möchte nicht, dass Sie die Ärztinnen und Ärzte kleinerer Kammern entmündigen, indem Sie im Vorstand ein solches gewichtetes Stimmrecht einführen. Ich möchte auch nicht, dass Sie das zerstören, was wir gerade in den letzten Jahren geschaffen haben, nämlich das Zusammenwachsen aller Landesärztekammern.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Frau Gitter. - Jetzt kommt Herr Thierse aus Berlin.

© 2001, Bundesärztekammer.