Dr. Thomas, Westfalen-Lippe:

Ich erlaube mir den Vorschlag, Herr Präsident, dass nicht einer dafür und einer dagegen spricht, sondern dass einer dagegen und einer anschließend dafür spricht. Was für einen Antrag spricht, steht ja in dem Antrag selbst. Dann kann auf die Gegenstimme durch denjenigen, der den Antrag gestellt hat, eingegangen werden.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön. Das ist sogar noch zeitsparender. Es kann ja sein, dass niemand dagegen sprechen möchte; dann braucht gar keiner zu dem Antrag zu sprechen.

(Heiterkeit - Beifall)

- Ich entnehme dem Beifall, dass Sie alle zustimmen, dieses Verfahren durchzuführen. Dann wollen wir damit beginnen.

Wir haben Themenblöcke gebildet. Der erste Themenblock betrifft die DRGs. Das sind die Anträge 8, 41 (neu), 42, 35, 37, 25, 27, 15, 17, 68, 54 und 76. Der Antrag 76 liegt vielleicht noch nicht allen vor. Deshalb verlese ich ihn:

Mit Einführung der DRGs wird es zu einer gravierenden Verkürzung der stationären Verweildauer kommen mit einer dadurch bedingten wesentlichen Mehrbelastung im ambulanten Versorgungsbereich durch zusätzliche notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen. Es wird deshalb gefordert, dass dieser dadurch im ambulanten Versorgungsbereich außerhalb der bestehenden Budgetierung vergütet wird.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-8. Das ist ein Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer mit dem Titel:

Übereilte Einführung der DRG-Fallpauschalen auf unzureichender Datengrundlage ist politisch unverantwortlich und gefährdet Patientenversorgung

Möchte jemand dagegen sprechen? - Einen Änderungsantrag gibt es auch nicht. Dann frage ich: Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.