TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer
4. Tag: Freitag, 25. Mai 2001 Nur Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-54. Hier geht es um die Kostenverschiebung durch die DRGs. Der Antragstext lautet:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird beauftragt, den Deutschen Ärztetag in jährlicher Abfolge durch ein sachkundiges Institut (z. B. ZI) darüber informieren zu lassen, wie sich Verweildauer und Fallzahlen in Krankenhäusern/Kliniken entwickeln und wie sich die ärztliche Leistungsmenge, die Heil- und Hilfsmittelverordnungen und die Pharmatherapievolumen und Pharmatherapiekosten im ambulanten Bereich verändern.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

Herr Henke meldet sich.

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir haben gestern den Haushalt verabschiedet. Wir haben ihn zwar einstimmig verabschiedet, aber wir wissen alle, wie angespannt die finanzielle Situation ist. Wir haben gestern - das hat jeder noch in Erinnerung - auch ein Gespür dafür bekommen, wie kritisch die Haushaltsentwicklung betrachtet wird.

Wir haben vorhin den Beschluss gefasst, den Auftrag zu erteilen, Kriterien für die Personalausstattung zu entwickeln. Das ist ja vom Gesetzesauftrag her eine Aufgabe für die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen. Wir wollen jetzt wegen der DRGs gewissermaßen in einer Art Selbsthilfe als Bundesärztekammer Kriterien für die Personalausstattung auf den Stationen entwickeln. Das ist etwas Innovatives. Auch da darf man sich über die Kostenauswirkungen keine Illusionen machen. Das ist eine Arbeit für diejenigen, deren Job es ist, für Datentransparenz zu sorgen, wenn auch an verstreuten Orten, die dies auch vielerorts tun. Eine entsprechende weitere Arbeit durchzuführen würde bedeuten, dass eine redundante Datengenerierung erfolgt.

Es geht hier um eine Angelegenheit des Bundesministeriums für Gesundheit, der Landesministerien, der KBV, der Krankenkassen. Das schlägt sich in seiner wesentlichen Essenz auch im Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer und im Tätigkeitsbericht der KBV nieder. Ich glaube nicht, dass man alle Daten, die man benötigt, um politische Vorgänge zu verstehen, als Bundesärztekammer den Delegierten auf einem silbernen Tablett servieren muss. Es gibt viele Delegierte, welche die gesundheitspolitische Diskussion in einer Art und Weise verfolgen, dass sie zu diesen Punkten diskussionsfähig sind.

Ersparen Sie uns bitte hier diesen kostenträchtigen Auftrag an ein weiteres Institut.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke sehr. - Möchte jemand von den Antragstellern oder sonst jemand für den Antrag sprechen? - Das ist nicht der Fall.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Das habe ich jetzt gehört.

(Zurufe)

- Ist das wieder zurückgezogen? - Gut. Dann stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer möchte dem Antrag 54 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist die klare Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag abgelehnt.

© 2001, Bundesärztekammer.