TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer
4. Tag: Freitag, 25. Mai 2001 Nur Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Damit kommen wir zu dem Antrag auf Drucksache Nr. V-45 (neu). Der Antrag lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesärztekammer auf, die notwendigen Schritte zu tun, welche die Bundesregierung aus dem Dilemma des Verordners der GOÄ gem. § 11 BÄO und dem damit verbundenen Interessenkonflikt des Dienstherrn und Krankenversicherers für die Bediensteten der öffentlichen Hand befreien würden ...

Gibt es eine Gegenrede? - Auch nicht durch den Vorsitzenden des Gebührenordnungsausschusses? - Bitte, Herr Möhrle.

Dr. Möhrle, Vorstand der Bundesärztekammer:

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen, dass eine Beteiligung des Bundesrats nach der geltenden Rechtslage unumgänglich ist. Wir müssten also hier das gesamte Verfahren der Gesetzgebung ändern lassen, wenn wir versuchen sollten, am Bundesrat vorbeizukommen. Durch die föderale Struktur unseres Gesundheitswesens muss nun einmal die Länderkammer in Fragen der Gesundheitsgesetzgebung entscheiden.

(Zuruf Dr. Ikonomidis, Bayern)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Herr Ikonomidis, Sie können dafür sprechen, wenn Sie möchten, in aller Ruhe, damit wir es gut verstehen. Das ist ja wichtig.

(Heiterkeit - Beifall)

Dr. Ikonomidis, Bayern:

Ich freue mich darüber, dass Sie den Humor nicht verlieren.

Der Kern des Antrags ist, dass der Deutsche Ärztetag vom Staat fordert, den ganzen Modus zu ändern. Wir können uns nicht nach der Kassenlage der Bundesländer richten, ob der Arzt eine adäquate Honorierung für seine Leistungen bekommt oder nicht. 1996 haben wir erlebt, dass Frau Simonis gesagt hat: Die Kassen sind leer, wir können die Sätze nicht zahlen.

So etwas geht nicht. Das ist unsere Hauptforderung, Herr Möhrle. Deshalb habe ich vorhin von einem Alibiantrag gesprochen. Sie müssen die Hauptsache fordern, nicht die Nebensächlichkeiten.

Ich danke Ihnen.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Ikonomidis.

Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Drucksache Nr. V-45 (neu) ab.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Darüber stimmen wir zunächst ab. Wer möchte den Antrag 45 (neu) an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war die Mehrheit, bei zahlreichen Gegenstimmen. Wer enthält sich? - Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen. Der Antrag wird in den Gebührenordnungsgremien weiterhin intensiv beraten werden.

© 2001, Bundesärztekammer.