TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer
4. Tag: Freitag, 25. Mai 2001 Nur Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Jetzt kommen die zusätzlichen Anträge, die nicht mehr umgedruckt werden können. Sie bekommen die Nummer 82 und die Nummer 83. Daran können Sie erkennen, wie viele Anträge wir insgesamt haben.

Ich lese die Anträge vor. Der Antrag 82 von Herrn Stagge von Nordrhein lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert Gesetz- und Verordnungsgeber auf, in der GOÄ für einen Ausgleich der Inflation zu sorgen.Hierzu soll im § 5 Absatz 1 der GOÄ der Punktwert von 11,4 Pfennige auf 12,3 Pfennige angehoben werden.

Dieser Antrag verfügt über die notwendige Zahl von Unterschriften. Ich glaube, er ist klar verständlich.

Dazu bitte Herr Möhrle zur Gegenrede.

Dr. Möhrle, Vorstand der Bundesärztekammer:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist selbstverständlich begründet. Wir alle empfinden, dass das längst überfällig ist. Ich darf Sie aber darauf hinweisen: Wenn wir eine Anhebung des Punktwerts fordern, dann öffnen wir damit auch wieder den Paragraphenteil der GOÄ. Wir laufen Gefahr, dass im Zuge einer solchen Punktwertanhebung, die vorn im Paragraphenteil verankert ist, auch andere Bestimmungen geändert werden. Das ist ein Schritt, den man sich sehr gut überlegen muss und den man zum richtigen Zeitpunkt tun muss.

Ich bitte Sie: Überweisen Sie den Antrag an den Vorstand. Wir werden das in unsere Überlegungen mit einbeziehen.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank. - Herr Stagge, möchten Sie dafür sprechen? - Bitte.

Stagge, Nordrhein:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein wenig für diesen Antrag sprechen. Es ist ein kleiner Punkt, um uns ein bisschen aus der Misere zu helfen. Ich denke, das könnte man leicht tun. Vielleicht sollten wir uns das zusammen mit dem anderen Antrag, der das Gleiche bewirken soll, anschauen. Wenn Sie meinen, wir sollten beide Anträge an den Vorstand überweisen - gut. Der zweite Antrag ist eigentlich die bessere Lösung, denn er würde einen Automatismus bewirken. Wenn Sie das durchsetzen könnten, wären wir einen Schritt weiter.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Den müssen wir extra abhandeln, weil es ein zweiter Antrag ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-82, der die Frage des Inflationsausgleichs durch eine Anhebung des Punktwerts zum Inhalt hat. Es gibt den Antrag von Herrn Möhrle auf Überweisung des Antrags an den Vorstand. Wer möchte diesem Antrag auf Vorstandsüberweisung zustimmen? - Wer ist dagegen? - Einige. Enthält sich jemand? - Ganz wenige. Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.

© 2001, Bundesärztekammer.