Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Damit kommen wir zum Antrag auf Drucksache Nr. V-83 von Herrn Stagge, der folgendermaßen lautet:

Der Ärztetag fordert Gesetz- und Verordnungsgeber auf, in der GOÄ für einen Ausgleich der Inflation zu sorgen.Hierzu sollen im § 5 Absatz 1 der GOÄ wenige Änderungen erfolgen:

1. Im 3. Satz soll vor der Punktwertangabe das Wort "derzeit" eingefügt werden.

2. Nach dem 4. Satz soll ergänzt werden: "Jeweils zum 1.1. wird der Punktwert angeglichen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, gemessen am Lebenshaltungskostenindex für den 4-Personen-Haushalt, welcher beim Statistischen Bundesamt zu erfragen ist.

Das ist eine Forderung nach Veränderung der Verordnung in diesem Sinne.

(Zuruf)

- Auch hier wird Vorstandsüberweisung beantragt. Ich frage zunächst: Möchte jemand gegen den Antrag sprechen?

(Zuruf: Formal!)

- Formal.

(Erneuter Zuruf)

- Ich lese die Begründung auch gern vor:

Der Ärztetag vermisst seit längerem die Aktualisierung der GOÄ. Seit Einführung der GOÄ 1/96 ist kein Inflationsausgleich erfolgt.Die Inflationsrate beträgt seither etwas über 8 Prozent. 8 Prozent Inflation müssten zu einem Punktwert von 12,312 Pfennigen führen. Dies kann von uns Ärzten nicht weiter ausgeglichen werden. Unsere Kosten sind mindestens mit der Inflationsrate gestiegen.Ein kontinuierlicher automatischer Inflationsausgleich würde die Situation und die Diskussion entkrampfen.Die Gebührenordnung der Juristen hat ihren Inflationsausgleich durch den Bezug auf die Streitwerte. Die Architekten nehmen Bezug auf die Baukosten. Streitwert und Baukosten ändern sich bei Preisänderungen.Ein in die amtliche Gebührenordnung eingebauter Inflationsausgleich ist also nicht neu und bei anderen Regelungen längst enthalten.

Alles sehr stichhaltig. Es ist der Antrag auf Überweisung an den Vorstand gestellt worden. Wer möchte diesen Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Das ist unklar. Wir stimmen noch einmal ab. Wenn es dann nicht klar ist, müssen wir auszählen. Ich frage also noch einmal: Wer ist für die Überweisung dieses Antrags an den Vorstand? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit, aber sicher nicht sehr überwältigend. Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen. Sind Sie mit dieser Feststellung des Ergebnisses einverstanden? Oder gibt es Protest? - Gut.

(Zuruf)

- Sie möchten doch lieber ausgezählt haben? - Dann bitte noch einmal. Ich möchte nicht, dass in der Welt bleibt, es sei etwas manipuliert worden.

Es geht noch einmal um den Antrag von Herrn Stagge hinsichtlich des automatischen Inflationsausgleichs. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer ist gegen die Überweisung? - Wer enthält sich? - Niemand. Dann ist der Antrag mit 113 : 82 Stimmen an den Vorstand überwiesen.