TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer
4. Tag: Freitag, 25. Mai 2001 Nur Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-51 von Herrn Weber aus Hamburg. Es geht um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Der Text des Antrags lautet:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, die Menschenrechtsbeauftragten der Landesärztekammern und der Bundesärztekammer zu beauftragen, sich verstärkt des Problems der medizinisch nicht versorgten Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland anzunehmen und (ggf. in Kooperation mit den politisch Verantwortlichen im Bund) geeignete Lösungen zu erarbeiten.

Gibt es eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Das ist die klare Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei einzelnen Enthaltungen mit klarer Mehrheit angenommen.

© 2001, Bundesärztekammer.