Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Wir kommen jetzt zu den Anträgen 53 und 65. Bei beiden Anträgen geht es um das Tabakwerbeverbot. Zunächst frage ich, ob jemand eine Gegenrede halten möchte. - Keine Gegenrede. Herr Schirmer als unser Justiziar würde uns gern etwas dazu sagen. Bitte sehr.

Schirmer, Justiziar der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte anmerken, dass der Antrag 65 die gegenwärtige rechtliche Situation in der Europäischen Union zutreffend wiedergibt. Es ist Ihnen bekannt, dass der Europäische Gerichtshof vor einiger Zeit die geltende Werberichtlinie wegen Verstoßes gegen Zuständigkeiten im europäischen Gemeinschaftsrecht aufgehoben hat.

Wenn der Antrag 53 lauten würde, das generelle Tabakwerbeverbot entsprechend den künftigen europäischen Richtlinien umzusetzen, wäre das zutreffend. Es könnte sonst das Missverständnis auftreten, dass die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestufte Richtlinie gemeint ist. Der Antrag 65 gibt die Rechtslage zutreffender wieder.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke sehr. - Ich frage Herrn Krönig aus Rheinland-Pfalz, ob er damit einverstanden ist, dass wir nur über den Antrag 65 abstimmen, weil dieser seinen Wunsch mit beinhaltet, oder ob er, falls wir dies nicht tun, mit dem Vorschlag von Herrn Schirmer konform geht und seinen Antrag ergänzt:

Der Deutsche Ärztetag bittet die Bundesregierung nachdrücklich, das generelle Tabakwerbeverbot entsprechend den zu erwartenden europäischen Richtlinien in Deutschland konsequent umzusetzen.

(Zuruf)

- Damit ist Herr Krönig einverstanden. Dann können wir über beide Anträge hintereinander abstimmen. Sie stehen sich nicht im Wege. Gibt es noch eine inhaltliche Gegenrede? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-53. Wer möchte dem Antrag in der so geänderten Fassung zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit klarer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-65. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag mit klarer Mehrheit angenommen.