ENTSCHLIESSUNGSANTRAG II - 28

Auf Antrag von Frau Dr. Gitter, Frau Dr. Lippert-Urbanke und Dr. Mitrenga (Drucksache II-28) fasst der 104. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Bundesgesundheitsministerin wird aufgefordert, sich für ausreichende rechtliche Grundlagen zur Absicherung der Finanzierung des Personalbedarfs in Krankenhäusern einzusetzen, damit das Arbeitszeitgesetz und die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 03. Oktober 2000 endlich eingehalten werden können. Derzeit sehen die gesetzlichen Regelungen nicht einmal die Absicherung der von den Tarifparteien ausgehandelten Gehälter verbindlich vor. Daher muss die gesetzliche Grundlage für eine ausreichende Finanzierung des benötigten Personals in den Krankenhäusern unverzüglich geschaffen werden.

Darüber hinaus muss bei der anstehenden Kalkulation der DRGs der tatsächliche Personalbedarf unter Berücksichtigung der Überstunden, der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und des EuGH-Urteils sowie des steigenden Dokumentationsaufwandes durch die DRGs berücksichtigt werden.