Anhang B
Abgelehnte, zurückgezogene und entfallene Anträge

TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 10

Von: Dr. Menzel

als Delegierter der Landesärztekammer Thüringen

DER DEUTSCHE ÄRZTETAG MÖGE FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG FASSEN:

Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Verantwortlichen in Regierung und Parlament auf, eine Änderung des Gesetzestextes im SGB V dahin zu verabschieden, dass die politische Zielvorgabe einer "optimalen Versorgung aller Versicherten", d.h. unter Einsatz aller geeigneten Mittel wie von Frau Ministerin Schmidt gefordert, die bisherige Formulierung "ausreichende, zweckmäßige und notwendige Versorgung" ersetzt.

ENTSCHEIDUNG: NICHTBEFASSUNG

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