TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 28. Mai 2002 Nur Nachmittagssitzung

Dr. Ikonomidis, Bayern:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon auf dem vorhergehenden Ärztetag hat uns die Frage beschäftigt, ob der Vorstand nicht die Möglichkeit hat, uns seine Anträge vor Beginn des Ärztetages zukommen zu lassen, nicht erst im Tagungssaal. Ich finde diese Papierflut hier im Saal nicht sehr sinnvoll.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen dazu, dass Sie Arzt bleiben. Wenn ich die Wahl hätte zwischen Ihrer Sanftmut und dem Geschrei, das ich von außen höre, würde ich auch die Sanftmut wählen. Ich gratuliere Ihnen!

Jedoch muss ich sagen, dass unsere Sprache konkretere Formen annehmen sollte. Es sollten konkretere Forderungen formuliert werden. So reicht es zum Beispiel nicht aus, dass man den sich anbahnenden Ärztemangel feststellt. Das Urteil aus Brüssel berücksichtigt bereits den massiv bestehenden Ärztemangel in der stationären Versorgung. Man muss nach adäquaten Lösungen trachten und sie mit allem Mut vorschlagen.

Ich spreche konkret zum Antrag I-1 des Vorstands. Ich bitte um Änderung des Passus betreffend die DRGs. Die DRGs sollten so lange zurückgestellt werden, bis das Urteil aus Brüssel umgesetzt wird.

Im Hinblick auf die Drucksache I-2 brauchen wir die Option überhaupt nicht in Erwägung zu ziehen. An dieser Option wird seit Jahren herumgebastelt und herumreformiert, ohne konkrete Ergebnisse für den Versicherten, für den kranken Menschen, geschweige denn für den Arzt, der in diesem System immer noch die Hauptrolle spielt. Wir müssen den Mut haben, zu sagen, dass die Umwandlung des Systems absolut fällig ist. Wir arbeiten in einem verfassungswidrigen System, in dem die Lex specialis die Lex generalis schon weitgehend ausgehöhlt hat.

Wir müssen den Mut zu der Aussage haben, dass das System nicht nur marode ist, weil die Rechnung von uns nicht bezahlt werden kann, sondern auch deshalb, weil es nicht mehr kohärent ist. Es ist blödsinnig geworden. Ich erinnere nur an das Kompetenzgerangel in Bezug auf das Krankenhaus: Wer baut die Krankenhäuser? Wer bezahlt für die Erhaltung? Wer fängt die negativen Folgen auf?

Ich danke Ihnen vielmals.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Ikonomidis. Ich bitte Sie, Änderungsanträge schriftlich einzureichen. Sie haben noch keine konkreten Texte vorgetragen. Deshalb geht es nur schriftlich. Seien Sie bitte so freundlich, die beiden von Ihnen ge-wünschten Änderungen schriftlich einzureichen, damit wir nachher darüber ab-stimmen können.

Der nächste Redner ist Herr Junker aus Westfalen-Lippe. Bitte schön.

© 2002, Bundesärztekammer.