Dr. Baumgärtner, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hoppe, auch wenn Ihnen vielleicht langsam die Ohren klingen vor Lob: Die Rede war sehr gut, sie war moderat. Ich denke, sie war vor allem politisch, wie es in einem Wahljahr ja auch sein sollte.

Weil die Frau Ministerin gesagt hat, wie sehr sie dafür plädiert, dass wir weniger Verwaltung bekommen, und wie toll die Disease-Management-Programme sind, möchte ich Sie mit der Realität konfrontieren. Das sollte sich besonders der erste Diskussionsredner, Herr Dietrich, anhören. Ich referiere aus der Rechtsverordnung zur Umsetzung von Disease-Management-Programmen, und zwar zum Thema Datenlieferung. Da ich es nicht geschrieben bekommen habe und auch nicht einscannen konnte, will ich Ihnen hier vier Sätze vortragen:

Aus diesem Grund muss jedes Programm vorsehen, dass die aktive Teilnahme der Versicherten am Programm anhand der Dokumentation des Behandlungsverlaufs überprüft wird und die Krankenkasse Versicherte aus dem Programm ausschließt, die ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen. Eine fehlende Mitwirkung durch den Versicherten liegt dann vor, wenn er zwei in der Anlage II zu dieser Rechtsverordnung vereinbarte Termine oder zwei veranlasste Schulungstermine ohne plausible Begründung nicht wahrgenommen hat. Liegt ein plausibler Grund vor, wie etwa der Umstand, dass der Versicherte sich wegen eines Krankenhausaufenthalts im fraglichen Zeitraum nicht bei seinem Arzt vorstellen konnte, ist dies zu dokumentieren und kann von den Prüfdiensten überprüft werden. Ein Versicherter kann von der Krankenkasse nur dann wegen fehlender aktiver Teilnahme am Programm ausgeschlossen werden, wenn sie die hierfür erforderlichen Daten erhält.

Ich denke, diese Rechtsverordnung spricht für sich. Darüber haben wir gestern diskutiert und darüber sollten wir auch heute diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen: die Übernahme der Datenmacht, des Case Managements durch die Krankenkasse. Es ist der Beginn der Denunzierung unserer Patienten, indem wir die Daten an die Kassen liefern sollen.
Ich kann Sie hier nur auffordern, uns dabei zu unterstützen, dass genau dies nicht erfolgt. Ich werde einen entsprechenden Antrag einbringen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Herr Baumgärtner. Solche Sätze muss man von Ihnen hören; sie zu lesen macht nicht so viel Spaß. - Als nächster Redner bitte Herr Lorenzen aus Baden-Württemberg.