TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 28. Mai 2002 Nur Nachmittagssitzung

Ruebsam-Simon, Baden-Württemberg:

Ich möchte ausdrücklich die Variante B des Antrags I-2 unterstützen. Ich halte dies für einen ernsthaften Versuch, das Problem in die ärztliche Diskussion einzubringen und zu implementieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass die GKV von Anfang an sozialpolitisch gedacht war. Bismarck hat ja die Sozialversicherung gegen die Sozialdemokratie entwickelt. Es hat also immer auch diesen Aspekt gegeben.

Ich möchte jetzt noch die Zahl liefern, die ich Ihnen vorhin schuldig geblieben bin, was die Nachhaltigkeitslücke anbelangt. Bei Variante A ergibt sich von unserer Generation zur nächsten ein Fehlbetrag in Höhe von 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Das sind 2,5 Billionen DM für die nächste Generation. Unterstellt ist dabei eine Steigerung in Höhe von 1,5 Prozent. Bei Variante B ergeben sich 8,2 Billionen DM, also 167 300 DM pro Individuum. Das ist die Nachhaltigkeitslücke in der Pflegeversicherung. So viel zu den Zahlen.

Man muss auch bedenken, dass das Modell der Vereinten Krankenversicherung von einem Finanzbedarf von ungefähr 25 bis 40 Milliarden DM ausgeht, aber gestreckt auf 16 Jahre, und dass innerhalb dieses Systems schon heute Umverteilungen in Höhe von 30 Milliarden DM erfolgen. Ich persönlich glaube, dass es langfristig zur Kapitaldeckung als einer demographiesicheren Variante keine Alternative geben wird. Das sieht man an der Riester-Rente, wo das auch schon eingeführt wurde. Diese Diskussion wird aufkommen; es wird nur noch eine Weile dauern.

Schließlich noch eine Bemerkung zum Begriff der Solidarität. Man muss fragen dürfen, ob jemand, der bewusst seine Gesundheit ruiniert, solidarisch abgefedert werden muss.

Vielen Dank.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Ruebsam-Simon. - Wir haben jetzt das Ende unserer Beratungszeit erreicht. Herr Josten, möchten Sie noch kurz etwas sagen?

© 2002, Bundesärztekammer.