Büchner, Schleswig-Holstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie mir, dass ich nicht damit anfange, die Rede von gestern
zu loben. Obwohl auch ich sie gut fand. Ich bin Allgemeinarzt in
Klangsbüll, kurz vor der Insel Sylt gelegen. Ich möchte
einen Ergänzungsantrag einbringen, der leider noch nicht umgedruckt
vorliegt. Sie erinnern sich vielleicht an den Antrag I-11, in dem
es um die überbordende Bürokratisierung und darum geht,
dass die Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus, wie dort
formuliert ist, nicht mehr bereit sind, Geschenke in Form von kostenlosen
Überstunden zur Erfüllung solcher arztfremder Arzttätigkeiten
zu machen. Ich bitte Sie, statt "im Krankenhaus" zu schreiben:
"in Klinik und Praxis". Das betrifft uns nämlich
alle. Wir wissen, dass der Verwaltungskostenanteil bei den Krankenkassen
auf 4,8 Prozent gestiegen ist. Natürlich müssen wir auch
all das abarbeiten, was dort getan wird, um uns zu quälen.
Der zweite Antrag, den ich Ihnen nahe bringen möchte, bezieht
sich auf das, was Herr Baumgärtner gestern gesagt hat, nämlich
auf den gläsernen Patienten. Dieser Antrag lautet:
Der 105. Deutsche Ärztetag lehnt jegliche Bestrebungen,
die zum "gläsernen Patienten" führen können,
und insbesondere entsprechende rechtliche Verpflichtungen zur
Datenlieferung strikt ab!
Als Begründung habe ich angeführt:
Ärztliches Handeln steht in der Verpflichtung,
unseren Patientinnen und Patienten nicht zu schaden. Vertrauen
in der Arzt-Patient-Beziehung und Schweigepflicht stehen in engem
inhaltlichen Zusammenhang. Datenlieferungen, auch falls durch
Rechtsverordnung erzwungen, die dem Patienten schaden und zu einer
Risikoklassifikation und Risikoselektion führen könnten,
sind daher strikt abzulehnen.
Als Drittes möchte ich mich zu den Anträgen I-1 und I-2
äußern. Es wäre schön gewesen, wir hätten
sie vorher bekommen; dann hätten wir uns vielleicht viele Diskussionsbeiträge
von gestern erspart. Wenn man in der Allgemeinarztpraxis für
ein Familienmitglied als Praxisbudget 20 Euro und für eine
Rentnerin bzw. einen Rentner 40 Euro zur Verfügung hat, muss
ich mich nicht wundern - wir haben sechs Kinder -, dass die Tochter,
die bisher immer Ärztin werden wollte, das jetzt nicht mehr
werden will.
Danke.
(Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Vielen Dank, Herr Kollege Büchner. - Die nächste Wortmeldung
kommt von Herrn Dr. Mayer aus Bayern. Bitte schön, Herr Kollege
Mayer.
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