TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

2. Tag: Mittwoch, 29. Mai 2002 Vormittagssitzung

Büchner, Schleswig-Holstein:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich nicht damit anfange, die Rede von gestern zu loben. Obwohl auch ich sie gut fand. Ich bin Allgemeinarzt in Klangsbüll, kurz vor der Insel Sylt gelegen. Ich möchte einen Ergänzungsantrag einbringen, der leider noch nicht umgedruckt vorliegt. Sie erinnern sich vielleicht an den Antrag I-11, in dem es um die überbordende Bürokratisierung und darum geht, dass die Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus, wie dort formuliert ist, nicht mehr bereit sind, Geschenke in Form von kostenlosen Überstunden zur Erfüllung solcher arztfremder Arzttätigkeiten zu machen. Ich bitte Sie, statt "im Krankenhaus" zu schreiben: "in Klinik und Praxis". Das betrifft uns nämlich alle. Wir wissen, dass der Verwaltungskostenanteil bei den Krankenkassen auf 4,8 Prozent gestiegen ist. Natürlich müssen wir auch all das abarbeiten, was dort getan wird, um uns zu quälen.

Der zweite Antrag, den ich Ihnen nahe bringen möchte, bezieht sich auf das, was Herr Baumgärtner gestern gesagt hat, nämlich auf den gläsernen Patienten. Dieser Antrag lautet:

Der 105. Deutsche Ärztetag lehnt jegliche Bestrebungen, die zum "gläsernen Patienten" führen können, und insbesondere entsprechende rechtliche Verpflichtungen zur Datenlieferung strikt ab!

Als Begründung habe ich angeführt:

Ärztliches Handeln steht in der Verpflichtung, unseren Patientinnen und Patienten nicht zu schaden. Vertrauen in der Arzt-Patient-Beziehung und Schweigepflicht stehen in engem inhaltlichen Zusammenhang. Datenlieferungen, auch falls durch Rechtsverordnung erzwungen, die dem Patienten schaden und zu einer Risikoklassifikation und Risikoselektion führen könnten, sind daher strikt abzulehnen.

Als Drittes möchte ich mich zu den Anträgen I-1 und I-2 äußern. Es wäre schön gewesen, wir hätten sie vorher bekommen; dann hätten wir uns vielleicht viele Diskussionsbeiträge von gestern erspart. Wenn man in der Allgemeinarztpraxis für ein Familienmitglied als Praxisbudget 20 Euro und für eine Rentnerin bzw. einen Rentner 40 Euro zur Verfügung hat, muss ich mich nicht wundern - wir haben sechs Kinder -, dass die Tochter, die bisher immer Ärztin werden wollte, das jetzt nicht mehr werden will.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Herr Kollege Büchner. - Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Mayer aus Bayern. Bitte schön, Herr Kollege Mayer.

© 2002, Bundesärztekammer.