Dr. Dehnst, Westfalen-Lippe:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Je länger die Rednerliste, desto größer die Redundanz
der vorgetragenen Argumente. Bei der Schwerfälligkeit der Politik
scheint mir dieses engrammierende Vorgehen jedoch absolut notwendig.
Politiker aller Couleur haben mehr als 15 Jahre lang zugeschaut,
wie unsere Kolleginnen und Kollegen als AiPs ausgebeutet wurden
- unter Zustimmung der Kostenträger und der Krankenhausgesellschaften.
Nicht nur, dass diese AiPs zu Sozialhilfesätzen vollschichtig
tätig sind und im Nachtdienst nach AiP-Tarif zum Hungerlohn
eingesetzt werden; der Arbeitgeber spart in aller Regel auch noch
so viel ein, dass sich der AiP weitgehend selbst finanziert.
Wenn die Ministerin jetzt die Abschaffung des AiP in Aussicht stellt,
ist bezüglich der raschen Umsetzung große Skepsis angebracht.
Unsere Diskussionen und die zahlreichen Anträge zur Abschaffung
des AiP spiegeln eine einstimmige Tendenz wider: Wir sind es unseren
jungen Kolleginnen und Kollegen schuldig, von der Bundesregierung
die Abschaffung des AiP noch in dieser Legislaturperiode per Sondergesetzgebung
einzufordern, bei allen Schwierigkeiten, die dem entgegenstehen
werden!
(Vereinzelt Beifall)
Dies geschieht natürlich in erster Linie, um der Ausbeutung
ein Ende zu setzen, in zweiter Linie ist dies auch eine Maßnahme
gegen den Ärztemangel.
Ein zweiter Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, ist die
zunehmende Bürokratisierung in Krankenhaus und Praxis. Die
Kodier- und Dokumentationstätigkeit entzieht uns der Patientenversorgung
und ist zugleich die Ursache für die heute noch zahlreich geleisteten
und auch heute noch überwiegend unbezahlten Überstunden.
Wenn die Politik uns nicht durch Ressourcenzuweisung in den Stand
versetzt, Arbeitszeit und EuGH-Urteil einzuhalten, wird es unsere
Aufgabe sein, durch Bleistift- oder Computerstreik dieser Forderung
Nachdruck zu verleihen. Dieser Aufgabe sollten wir uns solidarisch
stellen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Kollege Dehnst. - Der nächste Redner
ist Herr Dr. Dietrich aus Bayern.
|