Dr. Dehnst, Westfalen-Lippe:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Je länger die Rednerliste, desto größer die Redundanz der vorgetragenen Argumente. Bei der Schwerfälligkeit der Politik scheint mir dieses engrammierende Vorgehen jedoch absolut notwendig. Politiker aller Couleur haben mehr als 15 Jahre lang zugeschaut, wie unsere Kolleginnen und Kollegen als AiPs ausgebeutet wurden - unter Zustimmung der Kostenträger und der Krankenhausgesellschaften. Nicht nur, dass diese AiPs zu Sozialhilfesätzen vollschichtig tätig sind und im Nachtdienst nach AiP-Tarif zum Hungerlohn eingesetzt werden; der Arbeitgeber spart in aller Regel auch noch so viel ein, dass sich der AiP weitgehend selbst finanziert.

Wenn die Ministerin jetzt die Abschaffung des AiP in Aussicht stellt, ist bezüglich der raschen Umsetzung große Skepsis angebracht. Unsere Diskussionen und die zahlreichen Anträge zur Abschaffung des AiP spiegeln eine einstimmige Tendenz wider: Wir sind es unseren jungen Kolleginnen und Kollegen schuldig, von der Bundesregierung die Abschaffung des AiP noch in dieser Legislaturperiode per Sondergesetzgebung einzufordern, bei allen Schwierigkeiten, die dem entgegenstehen werden!

(Vereinzelt Beifall)

Dies geschieht natürlich in erster Linie, um der Ausbeutung ein Ende zu setzen, in zweiter Linie ist dies auch eine Maßnahme gegen den Ärztemangel.

Ein zweiter Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, ist die zunehmende Bürokratisierung in Krankenhaus und Praxis. Die Kodier- und Dokumentationstätigkeit entzieht uns der Patientenversorgung und ist zugleich die Ursache für die heute noch zahlreich geleisteten und auch heute noch überwiegend unbezahlten Überstunden. Wenn die Politik uns nicht durch Ressourcenzuweisung in den Stand versetzt, Arbeitszeit und EuGH-Urteil einzuhalten, wird es unsere Aufgabe sein, durch Bleistift- oder Computerstreik dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Dieser Aufgabe sollten wir uns solidarisch stellen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Kollege Dehnst. - Der nächste Redner ist Herr Dr. Dietrich aus Bayern.