Dr. Baumgärtner, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich denke, dass es wichtig ist, dass dargestellt wird, dass wir Ärzte keine Verweigerer sind. So wird es nach derartigen Diskussionen von der Politik in der Öffentlichkeit oft dargestellt.

Ich denke, es war richtig, dass wir im Koordinierungsausschuss mitgemacht haben. Es war richtig, damit wir politikfähig bleiben. Das darf aber nicht um jeden Preis geschehen. Wir akzeptieren eine leitliniengestützte Medizin, auch mit einem individuellen evidenzbasierten medizinischen Ansatz. Ich meine, wir akzeptieren auch eine andere Prozessqualität. Ich denke, es ist durchaus möglich, idealtypisch die Kooperation zwischen Hausärzten und Gebietsärzten auf der einen Seite und dem stationären Bereich auf der anderen Seite im Sinne einer Prozessqualität darzustellen.

Entscheidend ist in diesem Prozess, dass wir die medizinische Qualität und die Prozessqualität definieren, nicht die Krankenkassen. Das ist auch bei der weiteren Diskussion der entscheidende Punkt.

(Vereinzelt Beifall)

Die Kassenvertreter betrachten uns sozusagen nur noch als quantité négligeable.
Ich habe hier einmal die Datenlieferung mitgebracht, was im Augenblick vereinbart ist. Das sind 37 Daten für ein Disease-Management-Programm. Sie können sich vorstellen, was da in den Praxen vor sich geht. Das ist überhaupt nicht zu leisten.

Es geht auch um sensible Daten, die zu einer Steuerung durch die Krankenkassen führen können.

Ich habe dazu einen Antrag gestellt. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Frau Kollegin Gitter, Sie haben einen Änderungsantrag gestellt. Ich bitte Sie, diesen Antrag zurückzuziehen; Sie können gern einen eigenen Antrag stellen. Mein Antrag orientiert sich an der gegenwärtigen politischen Realität. Ich halte es für sehr wichtig, dass der Antrag genau in dieser Diktion angenommen wird. Ich meine, es ist wichtig, dass wir die Datenhoheit behalten, dass wir Case-Manager bleiben. Wir dürfen die Patienten nicht denunzieren. Wir müssen aber auch politikfähig bleiben.

Ich bitte Sie, meinem Antrag I-41 in unveränderter Fassung zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Kollege Baumgärtner. - Als nächster Redner bitte Herr Emminger aus Bayern.