Dr. Gitter, Bremen:

Herr Präsident, ich muss das korrigieren. Ich glaube, dann wird nicht so deutlich, dass wir als Ärzte eigene Meinungen dazu haben. Wir werden doch von den Kassen über den Löffel balbiert. Dann kommen solche Sachen heraus wie der Datentransfer. Den haben wir als Ärzteschaft auch nicht gewollt. Aber plötzlich sitzen wir mitten im Boot, so nach dem Motto: Die Ärzte waren ja dabei!

Ich finde, es wird nicht deutlich genug, dass wir dazu eine eigene Meinung haben und den falschen Tendenzen entgegentreten wollen. Es wird deutlich - so habe ich es formuliert -, dass wir als Ärzteschaft jahrelang eigentlich in Vorleistung getreten sind mit der Erstellung von Leitlinien und auch mit der Erstellung von Programmen, wie im deutschen Gesundheitswesen zum Vorteil der Patienten die Strukturen besser genutzt werden können.

Diesen Unterschied möchte ich gern deutlich machen. Es kann uns eben nicht vorgeworfen werden, dass wir nichts tun und die Leitlinien und Ähnliches ablehnen. Wir möchten ganz energisch darauf hinweisen, dass wir es auf eine andere Art und Weise haben wollen, eben nicht unter dem Diktat der Ökonomie.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank. Sie könnten doch eigentlich unter Ihren Antrag schreiben: In diesem Sinne ist die Existenz eines Koordinierungsausschusses eigentlich überflüssig. Aber so lange es diesen Koordinierungsausschuss gibt, müssen wir der Devise von Herrn Baumgärtner folgen.

(Beifall)

Geht das so, Frau Gitter? Schreiben wir das so unter den Antrag, dass Sie klar sagen, in diesem Sinne sei die Existenz eines Koordinierungsausschusses
überflüssig? Dann ergänzen wir das in Ihrem Antrag und betrachten das als eigenen Antrag. Wir können die Anträge dann hintereinander abstimmen. Sie passen vom Inhalt her zwar gut zusammen, aber für die Arbeit derjenigen, die sich im Koordinierungsausschuss, so lange es ihn gibt, tummeln müssen, hat es einen Wert. Einverstanden? - Sehr schön. Dann wird das jetzt so gemacht.

Wir stimmen also zu dem Antrag auf Drucksache I-41, zu dem es keinen Änderungsantrag mehr gibt, ab. Wer möchte dem Antrag 41 zustimmen? - Das ist die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.