TOP VI : Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

4. Tag: Freitag, 31. Mai 2002 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache VI-54 von Herrn Dr. Jonitz aus Berlin. Der Antrag lautet:

Der 105. Deutsche Ärztetag empfiehlt den Landesärztekammern, Arbeitskreise "Junge Ärztinnen und Ärzte" zu initiieren und organisatorisch, personell und finanziell zu unterstützen ...

Gibt es eine Gegenrede? - Bitte schön, Herr Zimmer.

Zimmer, Nordrhein:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Gegenrede, sondern die Bitte an Herrn Jonitz, den Antrag ein bisschen umzustricken. Wir haben gehört, welche finanziellen Belastungen die Landesärztekammern ohnehin haben. Bevor wir sie finanziell und personell schon wieder durch einen Beschluss des Deutschen Ärztetages belasten, wäre es sinnvoll, den zweiten Absatz des Antrags bestehen zu lassen, den ersten Absatz aber zu streichen. Danach würde der Vorstand der Bundesärztekammer aufgefordert, zunächst einmal über die Aktivitäten zu berichten. Wenn wir dann feststellen, dass der BdA oder der Marburger Bund reichlich Aktivitäten entwickelt hat, entfällt die Verpflichtung. Wenn wir feststellen, dass es in einzelnen Kammern Probleme gibt, können wir das selektiv vielleicht noch einmal aufgreifen.

Ich denke, wir sollten hier zunächst einmal die Regelautonomie der Landesärztekammern zur Feststellung nutzen, um im nächsten Anlauf eine Verpflichtung auszusprechen. Das empfehle ich angesichts der angespannten Finanzlage.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Das ist ein Änderungsantrag. - Dazu bitte Herr Jonitz.

Dr. Jonitz, Vorstand der Bundesärztekammer:

Ich muss widersprechen, wenn auch nicht dem Antrag. Herr Zimmer, es handelt sich um eine Empfehlung. Es hieße, den Deutschen Ärztetag zu überschätzen, wenn seine Beschlüsse zwangsweise finanzielle Konsequenzen für die Landesärztekammern hätten. Die Empfehlung sieht sehr wohl vor, dass die Landesärztekammern schauen, was ohnehin schon läuft. Jede Landesärztekammer, die bereits aktiv ist, tut sich damit natürlich ein bisschen leichter.

Gleichwohl ist das Thema der jungen Ärzte so drängend - das haben wir auch auf diesem Ärztetag immer wieder gehört -, dass ich keine Probleme sehe, Sie zu bitten, diese Empfehlung auszusprechen, sich darum zu kümmern und darüber zu berichten.

Es bleibt nämlich auch für die einzelne Landesärztekammer etwas als Benefit übrig. In Berlin haben wir es so geregelt, dass die Vertreter des Arbeitskreises "Junge Ärzte" auch in anderen Gremien als Gäste mitmachen, beispielsweise im Bereich der Weiterbildung. Das befruchtet die Arbeit einer Kammer ganz wesentlich und erhöht die Akzeptanz der Kammer bei den jungen Ärzten. Ich glaube, das kann nur in unserem Sinne sein.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank.

Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag von Herrn Zimmer, den ersten Absatz des Antrags zu streichen. Wer ist dafür? - Einige. Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Dann bleibt der Antrag so, wie er ist.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es gibt den Antrag auf Vorstandsüberweisung. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist ungefähr gleich. Ich frage also noch einmal: Wer möchte den Antrag 54 dem Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit; eine starke Minderheit ist anderer Meinung. Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.


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