Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen zum nächsten Themenkomplex "Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung". Dabei geht es um die Anträge 13, 22, 33, 38, 45, 50 - zum Antrag 50 kann ich gleich sagen, dass jemand den Antrag gestellt hat, sich damit nicht zu befassen -, 52, 57, 61, 67, 75, 81, 82 und 83.

Wir kommen zunächst zum Antrag auf Drucksache VI-13, der lautet:

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesärztekammer auf, einem der nächsten Deutschen Ärztetage einen Bericht mit dem Thema "Krankheit und soziale Ungleichheit" vorzulegen, der die Grundlage für dieses Thema als Schwerpunkt auf einem der nächsten Deutschen Ärztetage sein soll.

Gibt es eine Gegenrede? - Herr Henke möchte dagegen sprechen.

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich habe mich als Vorsitzender des Ausschusses "Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation" des Vorstands der Bundesärztekammer nicht deshalb gemeldet, weil ich es für falsch hielte, dass wir uns mit dem Thema "Krankheit und soziale Ungleichheit" befassen, sondern weil ich darauf aufmerksam machen will, dass Ihnen eine Vielzahl sonstiger Initiativen vorliegt. Wir haben hier den Wunsch nach einem Bericht zu dem Thema "Krankheit und soziale Ungleichheit". Wir haben durch die Behandlung des Themas der Gewalt in der Familie den Wunsch nach einem Bericht zu dem Thema "Gewalt in der Familie". Das hat auch etwas mit Prävention zu tun. Wir haben den Wunsch von Herrn Professor Lob nach einer zweiten Auflage des Berichts "Prävention von Verletzungen". Wir haben - auch das wahrscheinlich mit gewissen Aspekten - den Wunsch von Frau Dr. Müller-Dannecker auf Vorbereitung eines Tagesordnungspunkts "Patient und Arzt".

Wenn man den Gesamtkomplex sieht, müssen wir ein bisschen Acht geben, dass wir uns nicht ein Arbeitsprogramm aufladen, das für die Zukunft Anforderungen stellt, die Sie uns jedenfalls bei den Haushaltsberatungen nicht komplett freigegeben haben. Nach den Zusagen von Herrn Möhrle als dem Verbindungsmann des Vorstands zur Finanzkommission haben wir uns gestern, ohne dass dies beschlossen wurde, einer gewissen Disziplin unterworfen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ein Präventionsgesetz im Sozialgesetzbuch. Frau Ministerin Schmidt hat angekündigt, dass es ein Präventionsgesetz geben soll. Man sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, ob man die Aspekte "Krankheit und soziale Ungleichheit", "Gewalt in der Familie" und "Prävention von Verletzungen" in einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt einbinden kann, der vielleicht "Prävention" lautet.

In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich, dem Vorstand die Möglichkeit zu verschaffen, auch im Lichte der sich abzeichnenden Gesetzgebung, die uns dazu zwingen wird, unsere Haltung zu einem Präventionsgesetz zu formulieren, also nicht nur Ja zu sagen, sondern auszuführen, wie es im Einzelnen geregelt werden soll, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Das ist besser, als jetzt mehrere Anträge zu einzelnen Berichten zu beschließen.

Das soll das Thema nicht abwerten, denn die Frage der sozialen Ungleichheit ist eine der wesentlichen Fragen für die Zugänglichkeit von Gesundheit. Das ist in der Sache richtig.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank. - Jetzt bitte die Antragstellerin, Frau Schlang.

Schlang, Hessen:

Ich danke Ihnen für Ihre letzten Sätze, Herr Henke. Ich denke, dass es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt. Ihre Argumentation kann ich nachvollziehen. Auch mir ist aufgefallen, dass eine Vielzahl von Anträgen zu bestimmten Themen vorliegen. Ich denke allerdings, dass das Thema "Krankheit und soziale Ungleichheit" nicht unter dem Thema "Prävention" zu subsumieren ist.

Die Problematik sehe ich wohl. Auf der anderen Seite ist der Antrag sehr schwammig formuliert. Dort ist die Rede von "einem der nächsten Deutschen Ärztetage". Ich denke, auch das ist ein Thema, zu dem wir uns in Zukunft politisch äußern müssen. Ich denke an den schon behandelten Antrag des Vorstands mit den Alternativen A und B. Ich meine, die Beschäftigung mit diesem Thema immer nur unter dem Tagesordnungspunkt I ist ein bisschen zu wenig. Wir sollten darüber ausführlicher diskutieren, um uns besser eine Meinung bilden zu können. Ich halte es für durchaus wichtig, dieses Thema auf einem der nächsten Deutschen Ärztetage zu besprechen.

Danke.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke, Frau Schlang.

Wer stimmt der Vorstandsüberweisung zu? - Wer ist dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen und bleibt in der Diskussion.