TOP VI : Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

4. Tag: Freitag, 31. Mai 2002 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen zum Antrag VI-18, der folgendermaßen lautet:

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die Zulassungsbeschränkungen nach § 103 SGB V aufzuheben.

Möchte jemand dagegen sprechen? - Das ist nicht der Fall.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte der Vorstandsüberweisung zustimmen? - Wer ist dagegen, das dem Vorstand zu überweisen? - Das Abstimmungsergebnis wird nicht deutlich. Ich frage noch einmal: Wer möchte zu dem Thema Zulassungsbeschränkungen hier nicht entscheiden, sondern den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen, dass wir es dem Vorstand überweisen? - Das müssen wir auszählen. Also noch einmal: Wer möchte zum Antrag 18 Vorstandsüberweisung? - Wer ist gegen Vorstandsüberweisung? - Enthaltungen? - Dann ist mit 80 : 75 Stimmen der Antrag an den Vorstand überwiesen. Es war schon gut, dass wir gezählt haben.

© 2002, Bundesärztekammer.