Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen nunmehr zum Antrag auf Drucksache VI-68. Es wird beantragt, die Anträge des Vorstands vier Wochen vor Ärztetagsbeginn den Delegierten zuzusenden.

(Beifall)

Das ist sehr schön, allerdings können Sie sich dann fest darauf verlassen, dass Sie Anträge bekommen, die Schnee von gestern sind. Dieses Risiko ist hoch. Wenn es hieße "möglichst", dann wäre das in Ordnung. Dann beträfe das alle Themen, die zu diesem Zeitpunkt schon so weit vorbereitet sind, dass sich ein Ärztetag damit befassen kann. Derzeit ist es so, dass wir sonntags eine Sitzung des Vorstands durchführen, wenn der Ärztetag am Dienstag eröffnet wird. Wir berücksichtigen dann bei den Anträgen, die wir Ihnen vorlegen, die letzte Entwicklung, um so zeitnah wie möglich zu sein. Anderenfalls könnten wir die Anträge gleich der Zeitung zustellen, dann würden sie in einem Monatsjournal veröffentlicht. Aber dann wären Sie gelangweilt.

Ich glaube, der Antrag ist verständlich und bei längerfristig angelegten Themen auch durchführbar. Aber bei den Anträgen, welche die aktuelle Politik betreffen, wäre das kontraproduktiv.

(Beifall)

Überweisen Sie es bitte an den Vorstand. Wir denken dort darüber nach, wann und wie es geht. Das wäre doch eine Idee, Herr Thierse, oder?

Dr. Thierse, Berlin:

Ich möchte den Antrag um einen Punkt ergänzen. Es gibt auch Anträge der Landesärztekammer, die länger als vier Wochen vorliegen. Ich bitte darum, auch diese rechtzeitig zu verschicken. Es ist eine Zumutung, diesen ganzen Wust zum Teil überhaupt erst während der Abstimmungen lesen zu müssen.

(Beifall)

Wir haben heute bei den Abstimmungen erlebt, dass man teilweise überhaupt nicht wusste, um was es geht. Man hat zum Teil etwas ganz anderes darunter verstanden. Man hat über das völlig Falsche abgestimmt. Ich bitte sehr darum, dass das in Zukunft so wie in dem Antrag gefordert geschieht, unter Einbeziehung der Ergänzung.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Dann verstehen wir es doch so, dass überdacht werden soll, wie wir in dieser Richtung vorgehen können. Wir haben ja auch schon über die Einrichtung einer Antragskommission und dergleichen diskutiert, weil das jedes Mal erneut ein Problem darstellt. Aber zu politischen Themen kann man die Anträge nicht unbedingt schon vier Wochen vorher verschicken. Da ist manches noch nicht relevant. So apodiktisch ist das nicht gut.

(Beifall)

Beispielsweise die Problematik hinsichtlich des belgischen Euthanasiegesetzes ist jünger als vier Wochen.

Überweisen Sie es bitte dem Vorstand. Wir tun unser Bestes, um Ihrem Anliegen gerecht zu werden.

(Beifall)

Wer stimmt dem zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das einschließlich des Zusatzes von Herrn Thierse an den Vorstand überwiesen.