Dr. Koch, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Delegierten! Das Rechnungswesen der Bundesärztekammer des Geschäftsjahres 2000/2001, das den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 umfasst, ist im Auftrag der Finanzkommission vom Revisionsverband ärztlicher Organisationen e. V. geprüft worden. Der Prüfbericht umfasst den umfassenden Bestätigungsvermerk, der von den kooperierenden Wirtschaftsprüfern mitgezeichnet wurde.

Ferner bestätigt der Vermerk die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung.
Herr Professor Fuchs hat soeben ausgeführt, dass der Abschluss nicht verbrauchte Mittel in Höhe von 959 415 DM ausweist. Natürlich sind wir immer froh, wenn wir ein positives oder zumindest ausgeglichenes Ergebnis zu verzeichnen haben. Umso erfreulicher ist es, wenn in Zeiten, in denen Vorstand und Geschäftsführung die Sitzverlegung nach Berlin bewerkstelligen, der Haushalt planmäßig eingehalten werden kann.

Auch von mir, meine Damen und Herren, einige Anmerkungen zu Einzelpositionen. In dem Abschluss zum 30.06.2001 sind die Gebäude noch erfasst; die Veräußerung erfolgte im Juli 2001. Auf die aktivierten bzw. im Aufwand erfassten Beratungshonorare im Zusammenhang mit dem Erwerb Berlin, der Veräußerung Köln-Lindenthal und der Entwicklung des der Finanzierung dienenden Rücklagenmodells hat Herr Professor Fuchs schon hingewiesen, ebenso auf die Gehaltspositionen, die durch vakante Stellen unterschritten wurden.

Gleichfalls wurde der Ansatz für Fortbildungsveranstaltungen um rund 60 000 DM unterschritten, wegen Kostenreduzierungen einerseits und auch wegen einer nicht durchgeführten Veranstaltung andererseits.

Der letztjährige Deutsche Ärztetag in Ludwigshafen ist auch von der Kostenseite her günstig verlaufen. Bei Hotels und Tagungsstätte hat sich die Stadt beteiligt. Den Kosten stehen zum Teil Erträge durch Weiterbelastungen wegen Mitbenutzung, insbesondere durch die KBV-Vertreterversammlung, gegenüber.

Die Reisekostenetats sind um 56 800 bzw. 12 100 DM überschritten worden. Herr Professor Fuchs hat auf die Berlin- und Europaaktivitäten in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Die Position Betriebskosten Gebäude und Einrichtungsunterhalt liegt mit rund 136 000 DM deutlich unter dem Ansatz. Mittel- und insbesondere langfristige Maßnahmen werden im Hinblick auf den Berlinumzug zurückhaltend durchgeführt.

Die Ertragsseite verzeichnet um 19 200 DM geringere Erträge zum Voranschlag bei den Fortbildungsveranstaltungen. Bei den Aufwendungen habe ich schon ausgeführt, dass eine Veranstaltung nicht durchgeführt wurde.

Ferner ist dort die erhebliche Gewinnausschüttung des Deutschen Ärzte-Verlags in Höhe von 2,3 Millionen DM zu verzeichnen. Er ist durch die Ausschüttung im laufenden Geschäftsjahr nochmals übertroffen worden. Glückwunsch an die Geschäftsführung des Verlags, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an die Redaktion des "Deutschen Ärzteblatts"!

(Beifall)

Die Finanzkommission hat vorgeschlagen, die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 959 415 DM oder 490 541 Euro der Berlinrücklage zuzuführen.

Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die Finanzkommission, der Beschlussvorlage VII-1 und damit dem vorgelegten Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2000/2001 zuzustimmen.

Ferner beantrage ich zu Tagesordnungspunkt VII die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2000/2001.

Meine Damen und Herren, ich habe satzungsgemäß weiter über die Arbeit der Finanzkommission zu berichten. Die Finanzkommission hält den Finanzbericht der Geschäftsführung angesichts des sowieso erstellten Prüfberichts des Revisionsverbands für entbehrlich. Vielmehr schlägt die Finanzkommission vor, einen Lagebericht im Sinne des § 289 HGB erstellen zu lassen. Künftig werden also alle Adressaten der Finanzunterlagen, also auch Sie, die Delegiertinnen und Delegierten des Deutschen Ärztetages, den Prüfbericht des Revisionsverbandes erhalten. Der Vorstand hat sich mit dieser Änderung einverstanden erklärt. Sie werden also im nächsten Jahr ein anderes Papier vorfinden.

Im letzten Jahr konnte ich Ihnen über Vertragsverhandlungen für eine Veräußerung der Gebäude von KBV und Bundesärztekammer in Köln-Lindenthal berichten. Diese konnten zum Abschluss gebracht werden. Die Bundesärztekammer ist nunmehr Mieter in diesen Gebäuden. Somit besteht kein Risiko hinsichtlich einer zeitpunktgenauen Veräußerung oder der Entwicklung des Immobilienmarkts, verbunden mit der Gefahr einer finanziellen Doppelbelastung nach dem Umzug.

Die Finanzkommission ist über die Veräußerung umfassend informiert worden und hat im Juni 2001 im schriftlichen Verfahren zugestimmt: erstens, dass die Veräußerung zu einem Kaufpreis von 9 504 000 DM erfolgt und die Immobilie bis zum Umzug nach Berlin zurückgemietet wird, zweitens, dass die Änderungen im Haushaltsvoranschlag 2001/2002 entsprechend meiner Ankündigung auf dem Ludwigshafener Ärztetag der Situation nach Veräußerung und Rückmietung angepasst wird.

Der veranschlagte Saldo der betroffenen Etatpositionen in Höhe von rund 104 456,93 Euro soll durch Entnahme aus der Berlinrücklage gedeckt werden, aber wirklich nur dann, wenn Einsparungen im allgemeinen Haushalt diese Differenz nicht auffangen. Hiermit ist keine zusätzliche Umlage für die Landesärztekammern verbunden. Das Etatvolumen des laufenden Haushalts ändert sich zur Ludwigshafener Vorlage von 11 742 000 Euro auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite auf 11 942 426 Euro. Wie angesprochen bleiben - das ist sehr wichtig - die Landesärztekammerbeiträge unverändert.

Die Verkaufserlöse wurden nach Ausbuchen der Restbuchwerte in die Berlinrücklage eingestellt.
Des Weiteren sind die Verhandlungen mit dem Berliner Projektentwickler Bavaria über den Bau unseres neuen Gebäudes in Berlin zu einem glücklichen Abschluss gekommen. Hierzu hat eine Sondersitzung der Finanzkommission im November 2001 stattgefunden.

Herr Professor Fuchs hat die Zahlen erwähnt: Der am 20. Dezember 2001 abgeschlossene Kaufvertrag beläuft sich auf 20,4 Millionen Euro. Hierin eingeschlossen sind Konferenz-, Büro- und sonstige notwendige Räumlichkeiten laut Funktionsplanung, ebenso der Anteil am gemeinsam mit der KBV zu nutzenden Kasino.

Auch die Finanzkommission ist überzeugt, darüber hinaus eine strategische Raumreserve in Größe eines "Querriegels" zu erwerben. Die Kosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro für diese Reserve, die ursprünglich nicht vorgesehen war, soll durch Rücklagenaufbau aus außerordentlichen Erträgen - sprich: Verlagsgewinnen - erfolgen.

Die Sonderumlage der Landesärztekammern zum Berlinumzug, auf den sich die Landesärztekammern eingestellt haben, bleibt also unverändert. Der gegenwärtige Stand der aufgebauten Berlinrücklage und die derzeitige Gewinnsituation des Verlags erlauben diese Regelung.

Somit haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen riesigen Schritt auf Berlin zu gemacht. Noch manches mit finanziellen Auswirkungen wird zu bewerkstelligen sein. Aber uns allen war klar, dass der mutigen Entscheidung für Berlin als Standort auch Taten folgen müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Kollege Koch. - Ich darf an dieser Stelle für die Verhandlungen über den Bau in Berlin, die hart waren und die, wenn man sich die Ausgangswerte ansieht, zu einem für uns äußerst günstigen und akzeptablen Preis geführt haben, Herrn Professor Fuchs und Herrn Raabe sehr, sehr herzlich danken, auch im Namen des Ärztetages.

(Beifall)

Es liegt dazu die Drucksache VII-1 vor. Möchten Sie dazu diskutieren? - Ich sehe keine Wortmeldungen, sodass wir darüber abstimmen könnten. Wir könnten es aber auch so machen wie in den Vorjahren, dass wir noch die Tagesordnungspunkte VIII und IX anschließen und danach die drei Abstimmungen hintereinander durchführen. Ich glaube, das ist vom Verfahren her einfacher. Sind Sie damit einverstanden? - Ist jemand dagegen? - Es ist niemand dagegen. Dann verfahren wir so.