Prof. Dr. Fuchs, Referent:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende
Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2002/2003 ist
das Ergebnis eines kräftigen Ringens, manchmal auch Raufens.
Einerseits werden uns so genannte durchsetzbare Steigerungsraten
der Beiträge zum Haushalt der Bundesärztekammer genannt.
Andererseits nehmen die zusätzlichen Aufgabenstellungen für
Ehrenamt und Geschäftsstelle unaufhörlich zu und müssen
sich angesichts der dauerhaften Spitzenbelastung in Ressourcenausweitung
niederschlagen.
Angesichts dieses Dilemmas haben wir gemeinsam, Vorstand und Geschäftsführung,
eine umfassende Überprüfung der Aufgaben- und Tätigkeitsfelder
der Bundesärztekammer durchgeführt. Im Wesentlichen wurden
keine entbehrlichen Aufgaben identifiziert.
Der Haushaltsvoranschlag umfasst ein Volumen von 12 522 000 Euro.
Ihm ist eine allgemeine Steigerungsrate der Preise und Gehälter
von 2,5 Prozent zugrunde gelegt worden.
Ich nenne die Maßnahmen, die darüber hinaus Berücksichtigung
fanden:
Für den Aufgabenbereich Telematik im Gesundheitswesen wird
eine halbe Referentenstelle eingerichtet. So ist es jedenfalls vorgesehen.
Der Vorstand hatte zuvor intensiv über die Notwendigkeit der
Bearbeitung dieses so wichtigen und zukunftsträchtigen Themas
beraten.
In der Gemeinsamen Rechtsabteilung von Bundesärztekammer und
KBV wird ab 1. Januar 2003 - erstmals - eine von uns finanzierte
Juristenstelle geschaffen.
Für die geschäftsführungsmäßige Begleitung
der Arbeit des Koordinierungsausschusses nach
§ 137 e SGB V
und des Themas Disease Management, das wir inhaltlich begleiten
müssen, wird eine halbe Referentenstelle eingerichtet.
Für den Aufgabenbereich GOÄ wird eine Referentenstelle
in den Stellenplan aufgenommen.
Bezüglich dreier Umwidmungen im Stellenplan möchte ich
auf Seite 57 der Vorlage verweisen.
Noch einige Anmerkungen aus dem Sachkostenbereich:
Zur Finanzierung des Anteils der Bundesärztekammer am Koordinierungsausschuss
nach § 137 e SGB V werden weitere 40 000 Euro vorgesehen.
Für die Beteiligung an Projekten, dem Projektbüro und
der Konsensfindungsarbeit des Aktionsforums Telematik werden 30
000 Euro Sachmittel bereitgestellt.
Wir mussten den Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
wegen der laufend verstärkten Aktivitäten um 25 000 Euro
erhöhen.
Der Beitrag zum Weltärztebund steigt wegen der erhöhten
Zahl der gemeldeten Ärzte um 11 000 Euro. Dadurch nimmt die
Bundesärztekammer einen zweiten Sitz im Council ein.
Wir haben aber auch Reduzierungen von Etatpositionen vorgenommen,
und zwar um 31 000 Euro bei der Position Fortbildungsaktivitäten
und Veranstaltungen - wegen Kostenreduzierungen - und um 24 000
Euro bei der Position Berufspolitische Aktivitäten. Das Sammelabonnement
"medizin heute" für die niedergelassenen Nicht-Vertragsärzte
wird nicht mehr fortgeführt.
Ansonsten verweise ich auf die schriftliche Vorlage.
Ich möchte Sie im Namen des Vorstands bitten, der Beschlussvorlage
IX-1 zuzustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des
Deutschen Ärztetages:
Vielen Dank.
Sind Sie auch hier bereit, direkt anschließend den Bericht
von Herrn Dr. Koch als dem Vorsitzenden der Finanzkommission zu
hören? Ist jemand dagegen, dass wir das tun? - Dann geschieht
das so. Bitte schön, Herr Dr. Koch.
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