Dr. Koch, Referent:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende
Entwurf ist das Ergebnis von zwei Vorstandsberatungen, unserer Beratung
in der Finanzkommission und von zwei Beratungen der Arbeitsgruppe
"Mittelfristige Finanzplanung". Die Vorstellungen von
Vorstand und Geschäftsführung und die Möglichkeiten
der Landesärztekammern wurden in diesem Prozess zusammengeführt.
Natürlich ist das Ergebnis für die Beteiligten ein Kompromiss,
aber ein Kompromiss, mit dem jeder leben kann und auch, wie ich
meine, gut arbeiten kann.
Manche Anforderungen sind zurückgestellt oder abgelehnt worden.
In den Sitzungen der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung"
sind alle Etatansätze durchforstet und auch dort angepasst
worden, wo sich Einsparpotenziale realisiert haben.
Über die zusätzlichen Personalanforderungen hat Herr
Professor Fuchs soeben referiert. Die Finanzgremien haben sich wegen
der finanziellen Folgen schwer getan, diese Stellen zusätzlich
einzurichten. Gleichwohl ist den Argumenten der Anträge gefolgt
worden, da die Themen, die hiermit abgedeckt werden sollen - Gebührenordnung,
Disease-Management-Programme, Koordinierungsausschuss, Rechtsbereich
- essentiell sind. Die Notwendigkeit der personellen Verstärkung
ist evident.
Die Finanzkommission hat in einer Entschließung an den Vorstand
appelliert, aufgrund des deutlich gestiegenen Personalansatzes künftig
darauf zu achten, dass zusätzliche Aufgaben strategisch fokussiert,
möglichst verursachergerecht finanziert sowie substitutiv und
nicht additiv wahrgenommen werden.
Auch an dieser Stelle wende ich mich an den Vorstand, diesem Appell
der Finanzkommission schon bei der Initiierung neuer Aufgaben Beachtung
zu schenken.
(Vereinzelt Beifall)
Aus der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung"
ist ferner der Wunsch an die Geschäftsführung formuliert
worden, eine zusammenfassende Darstellung zu erhalten über
alle Aktivitäten und Projekte im Zusammenhang mit Qualitätssicherung,
die bei der Bundesärztekammer angesiedelt sind, an denen sie
beteiligt ist bzw. die sie mitfinanziert.
Breiten Raum nahm sowohl bei den Beratungen der Arbeitsgruppe als
auch bei den Beratungen in der Finanzkommission die Frage ein, inwieweit
Budgetvorgaben, die aus Landesärztekammern vor dem Beginn der
Beratungen formuliert werden, hilfreich oder eher hinderlich sind.
Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass solche Hinweise sicher
das Beratungsziel mitbestimmen, ohne gleich zu einer "Schere
im Kopf" der Diskutanten zu werden.
In der Sitzung der Finanzkommission im Januar dieses Jahres ist
auch ein Papier der Bayerischen Landesärztekammer über
alternative Regelungen zur Verwendung des Gewinns des Deutschen
Ärzte-Verlags besprochen worden. Hier handelt es sich um eine
so grundsätzliche Frage, dass sie als Arbeitsauftrag an die
Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" übergeben
wurde. Wir werden zum einen im Juni eine Zusammenkunft mit der Geschäftsführung
des Verlages haben. Zum anderen werden wir mögliche Wege und
deren Auswirkungen unter Berücksichtigung von bestehenden und
nach dem Umzug noch vorhandenen Rücklagen, den entsprechenden
Richtlinien und Bilanzkennziffern usw. diskutieren.
Meine Damen und Herren, jetzt zurück zum eigentlichen Haushaltsvoranschlag.
Zurzeit fallen Aufwendungen für die bestehende Interimsgeschäftsstelle
unter den Positionen 49 bis 57 an. Diese entfallen nach dem Umzug
zum größten Teil. Daher werden sie, wie in den Vorjahren,
aus der Entnahme aus zweckgebundener Rücklage finanziert.
Der Voranschlag berücksichtigt ferner die Finanzierung der
voraussichtlichen Differenz der aus der Rückmietung der Kölner
Immobilie resultierenden Mehraufwendungen zu wegfallenden Abschreibungen
bzw. zusätzlicher Zinserträge aus Rücklagenentnahme.
Die Rücklagenentnahme kann nur in Anspruch genommen werden,
wenn diese Differenz aus allgemeinen Einsparungen im Rahmen des
Haushaltsvollzugs nicht zu decken ist.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsvoranschlag des Geschäftsjahres
2002/2003 für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni
2003 umfasst ein Volumen von 12 522 000 Euro. Hierbei steigt das
Volumen im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr um 4,85 Prozent.
Die Beitragsleistungen der Landesärztekammern steigen um 3,56
Prozent.
Der Haushalt und die Steigerungsraten sind ausgewogen und passen,
wie ich meine, in die Zeit und in die Landschaft.
Ich bitte, auch wiederum im Namen der Finanzkommission, um Ihre
Zustimmung.
Ich danke den Beteiligten für die mit diesen Vorlagen verbundene
Arbeit, insbesondere dem Vorstand für die gute Zusammenarbeit,
namentlich dem Präsidenten, Herrn Professor Hoppe, und Herrn
Dr. Möhrle als dem Finanzbeauftragten des Vorstands, die auch
die Finanzgremiensitzung begleiten. Gleiches gilt für meine
Kolleginnen und Kollegen und den Geschäftsführern in der
Finanzkommission und insbesondere auch den Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe
für ihren Einsatz.
(Beifall)
Da ich schon beim Danke sagen bin: Im Namen der Finanzkommission
möchte ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, für die
zusätzliche Arbeit, die von der Geschäftsführung
in den Verhandlungen um unser Berlinprojekt geleistet wurde - in
persona von Frau Dr. Becker, Herrn Professor Fuchs und Herrn Raabe
-, unseren allerherzlichsten Dank auszusprechen. Sie haben zu ihren
ohnehin schon vorhandenen umfangreichen Aufgaben diese überaus
starke Zusatzbelastung in hervorragender Manier getragen sowie -
das ist der entscheidende Punkt - ein sehr, sehr stolzes Ergebnis
erzielt. Dafür unser aller Hochachtung, meine Dame, meine Herren.
(Beifall)
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des
Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank für die Ausführungen. Wir geben den
Dank natürlich auch an die Finanzkommission zurück.
Wir kommen zur Diskussion der Anträge. Es liegen die Anträge
IX-1 und IX-2 vor. Es gibt Wünsche zur Diskussion. Die erste
Wortmeldung kommt von Herrn Rittgerodt aus Niedersachsen. Bitte
schön, Herr Rittgerodt.
|