Dr. Rittgerodt, Niedersachsen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Antrag IX-2 von Herrn Calles aus Bayern sprechen. Er fordert in diesem Antrag den Vorstand der Bundesärztekammer auf, in Zukunft einen Haushaltsvoranschlag mit Steigerungsraten von höchsten 2,5 bis 3,5 Prozent vorzulegen. Herr Calles, ich habe großes Verständnis für einen derartigen Antrag und fühle mich als Finanzausschussvorsitzender der Landesärztekammer Niedersachsen und auch als Mitglied der Finanzkommission der Bundesärztekammer zur Sparsamkeit verpflichtet. Dennoch möchte ich Sie, meine lieben Delegierten, bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Wir sollten den Vorstand nicht in dieser Art und Weise binden.

Sie haben von Herrn Koch eben sehr deutlich gehört, wie in der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung", aber auch in der Finanzkommission der Bundesärztekammer um jeden Betrag gerungen wird. Es wurde an dem Beispiel "medizin heute" sehr deutlich, dass wir uns jede Einsparungsmöglichkeit sehr genau überlegen und uns dennoch manchmal gezwungen sehen, eine höhere Steigerungsrate als beispielsweise die Inflationsrate zu empfehlen. Das kann auch gar nicht anders sein.

Ich verhehle nicht die Schwierigkeiten, die manche Landesärztekammern haben, diese Steigerungssätze zwischen 3 und 4 Prozent mitzutragen. Dennoch müssen wir sehen, dass wir die Aufgaben in den zukünftigen Jahren einfach nicht voraussehen können. Wir wissen nicht, wie im nächsten oder im übernächsten Jahr die Inflationsrate aussehen wird. Wir wissen auch nicht, wie im nächsten oder im übernächsten Jahr die Gehaltssteigerungen, die durch die Gewerkschaften erstritten werden, aussehen werden. Deshalb möchte ich Sie sehr herzlich bitten, das nicht zu akzeptieren.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass, wenn uns von der Politik neue Aufgaben zugewiesen werden, diese vom Verursacher zu finanzieren seien und darauf hingewirkt werden solle. Es kann aber auch durchaus sein, dass die Bundesärztekammer besonders aktiv werden muss - das war ja in der Vergangenheit nicht selten der Fall -, um Gesetze zu verhindern, die ausgabenwirksam sind. Manchmal schafft sie es auch, dass entsprechende Gesetze nicht erlassen werden. Dennoch sind Mehrausgaben durch zusätzliche Diskussionen und Konferenzen notwendig. Sie müssen finanziert werden.

Wir können das nicht voraussehen. Sie können aber sicher sein, dass die Finanzkommission und auch die Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" auch in Zukunft sehr genau darauf achten werden, dass die Steigerungsraten akzeptabel bleiben.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Rittgerodt. - Der nächste Redner ist Herr Dr. Schüller aus Nordrhein.