ENTSCHLIESSUNGSANTRAG VI - 42

Auf Antrag von Dr. Hülskamp und Frau Dr. Huber (Drucksache VI-42) fasst der 105. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, unverzüglich eine lückenlose (täglich, über 24 Stunden) Dokumentation der ärztlichen Arbeitszeit in Krankenhäusern anzuordnen. Hierfür sollen geeignete EDV-Systeme verwendet werden.

Begründung:

- Noch immer wird das Arbeitszeitgesetz in den meisten Kliniken ignoriert und mit Füßen getreten, indem häufig über die Höchstgrenze von 10 Stunden pro Tag gearbeitet und im Anschluss an Bereitschaftsdienste weitergearbeitet wird.
- Pausen werden weder gegeben noch als solche erfasst.
- Wochenendvisiten - ohne Dokumentation der Arbeitszeit und Bezahlung - sind in vielen Kliniken immer noch die Regel. Gleichzeitig werden Übergabezeiten an Wochenenden und an Wochenfeiertagen nicht erfasst.
- Die tariflich vorgegebenen Arbeitszeiten müssen exakt dokumentiert sein, damit Ansprüche geltend gemacht werden können.
- Tarifliche Arbeitszeitmodelle, die sowohl dem Arbeitszeitgesetz als auch dem EuGH-Urteil gerecht werden, erfordern eine lückenlose und zeitnahe Dokumentation.