Anhang B
Abgelehnte, zurückgezogene und entfallene Anträge

TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 1a

Von: Dr. Lorenzen

als Delegierter der Landesärztekammer Baden-Württemberg

DER DEUTSCHE ÄRZTETAG MÖGE FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG FASSEN:

Streichung des Spiegelstrichs auf Seite 4 unter Ziffer 1 (vorletzter Spiegelstrich)

Streichung des Absatzes "Selbstbehalte mit Steuerungsfunktion......."

Begründung:

Selbstbehalte sind verkappte Beitragserhöhungen für Kranke. Dies trifft vorwiegend chronisch Kranke, die sowieso zu den ärmeren Schichten der Bevölkerung gehören. Sie haben keine Steuerungsfunktion und dienen der Verschleierung einer Kostenerhöhung des Beitrages.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

© 2002, Bundesärztekammer.