TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Vielen Dank, Herr Fuchs, für diese Erläuterungen. Ich gehe davon aus, dass wir uns darauf einigen, in diesem Saal nicht zu rauchen.

(Beifall)

Möchte jemand beantragen, dass der Ärztetag beschließen möge, dass geraucht werden darf? - Nein. Dann ist das so vereinbart.

Ich darf nunmehr unsere Gäste, die nicht im Bereich der Bundesrepublik leben, herzlich willkommen heißen:

Ich begrüße Herrn Dr. André Wynen mit seiner Frau Gemahlin. Herr Dr. Wynen ist Generalsekretär emeritus des Weltärztebundes, Träger der Paracelsus-Medaille und Träger des Ehrenzeichens der deutschen Ärzteschaft. Herr Dr. Wynen lebt, wie Sie wissen, in Belgien. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Ich begrüße Herrn Professor Dr. Francisc Jeszenszky aus Rumänien, Träger des Ehrenzeichens der deutschen Ärzteschaft, mit seiner Frau Gemahlin. Herzlich willkommen!

(Beifall)

In alter Treue ist unter uns Herr Dr. Alan Rowe, ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Forums der Ärzteverbände und der WHO, Träger des Ehrenzeichens der deutschen Ärzteschaft. Herzlich willkommen, Herr Dr. Rowe!

(Beifall)

Ich darf die Generalsekretärin des Weltärztinnenbundes, Frau Dr. Waltraud Diekhaus, herzlich willkommen heißen.

(Beifall)

Unter uns ist der Generalsekretär der Maltesischen Ärztevereinigung, Herr Dr. Martin Balzan. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Zugegen ist das Vorstandsmitglied der Polnischen Ärztekammer und Vorsitzender des Auslandsausschusses, Herr Dr. Jan Adamus. Herzlich willkommen, Herr Dr. Adamus!

(Beifall)

Unter uns ist der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, Herr Dr. David Rath. Herzlich willkommen, Herr Dr. Rath!

(Beifall)

Ferner ist als Mitglied des Vorstands und Pressesprecher der Tschechischen Ärztekammer Herr Dr. Pavel Kubicek zugegen. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Zugegen ist auch die Leiterin des Auslandsbüros der Tschechischen Ärztekammer, Frau Jana Cihlarova. Herzlich willkommen, Frau Cihlarova!

(Beifall)

Wir begrüßen die Vizeministerin im russischen Gesundheitsministerium, Frau Professor Tatjana Iwanowna Stukolova. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Zugegen ist der Vizepräsident des russischen Ärzteverbands, Herr Professor Yjuri Komarov. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Zugegen ist der Geschäftsführer der Ärztekammer Twer - Twer ist ein Mitgliedsland der Russischen Föderation -, Herr Professor Panteleev. Herzlich willkommen, Herr Professor Panteleev!

(Beifall)

Zugegen ist der Leiter der Gesundheitsverwaltung der Region Twer, Herr Dr. Sorokin. Herzlich willkommen, Herr Dr. Sorokin!

(Beifall)

Russischer Abstammung, aber in Deutschland lebend und sozusagen unser Verbindungsmann zu Russland ist Herr Dr. David Anatol Resnikov, den wir herzlich willkommen heißen.

(Beifall)

Bei uns ist der Vizepräsident der Rumänischen Ärztekammer, Herr Dr. Gheorghe Borcean. Herzlich willkommen, Herr Dr. Borcean!

(Beifall)

Ich begrüße das Mitglied des Vorstands des Weißrussischen Ärzteverbands, Herrn Professor Dr. Igor Korol.

(Beifall)

Ich begrüße den Präsidenten des Finnischen Ärzteverbands, Herrn Dr. Heikki Pälve. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Zugegen ist der Präsident des Komitees für internationale Angelegenheiten des Ungarischen Ärzteverbands, Herr Dr. Erzsébet Podmaniczky. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Unter uns ist der designierte Präsident des Verbands der Ungarischen Medizinischen Gesellschaften (MOTESZ), zugleich Rektor der Semmelweis-Universität in Budapest, Herr Professor Dr. Péter Sótonyi. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Ich begrüße den Generaldirektor des Verbands der Ungarischen Medizinischen Gesellschaften (MOTESZ), Herrn Dr. Béla Szalma, als alten Freund. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Vom Belgischen Verband der ärztlichen Gewerkschaften ist Herr Dr. Toon Malfliet zugegen. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Von der Kroatischen Ärztekammer ist Herr Kollege Hrvoje Šobat unter uns. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Von der Mazedonischen Ärztekammer ist zu uns gekommen Frau Dr. Smilja Tudzarova-Gjorgova. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Von der Slowenischen Ärztekammer ist Herr Dr. Igor Praznik unter uns. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Von der Slowenischen Ärztekammer ist auch Herr Dr. Vladislav Pegan unter uns. Ebenfalls herzlich willkommen!

(Beifall)

Von der Slowakischen Ärztekammer ist Herr Dr. Erik Mikurcik zugegen. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Zugegen ist der Präsident der Bulgarischen Ärztekammer, Herr Dr. Andrey Kehayov. Herzlich willkommen, Herr Dr. Kehayov!

(Beifall)

Als Übersetzerin für Herrn Kehayov begrüßen wir Frau Wassilew, die in Deutschland Medizin studiert und fließend Deutsch spricht. Ebenfalls herzlich willkommen!

(Beifall)

Dies sind die bisher anwesenden Ehrengäste, über deren Hiersein wir uns sehr freuen. Wenn weitere hinzukommen, werden wir sie zum Zeitpunkt ihres Eintreffens begrüßen.

Soweit die Präliminarien. Wir fahren in der Behandlung des Tagesordnungspunkts I fort und treten dazu in die Diskussion ein. Ich glaube, der Leitantrag des Vorstands ist Ihnen ausgehändigt worden, sodass Sie ihn bereits studieren konnten.

Ich darf Ihnen als Ergänzung dessen, was wir in der Philharmonie schon ausgetauscht haben, eine Begründung dafür liefern, weshalb sich der Verdacht erhärtet, dass es sich bei dem Entwurf des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes in Wirklichkeit um ein Rationierungsgesetz handelt. Ich möchte dazu kurz einige Zitate aus Publikationen über Tagungen zu diesem Thema, die in der letzten Zeit erschienen sind, verlesen. Man ist in der Diskussion schon längst viel weiter, als die Politik offen zugibt.

Am meisten überzeugt hat mich in dieser Frage der Beitrag von Professor Hartmut Kliemt, Ökonom und Philosoph, der an der Universität in Duisburg arbeitet, der meint:

Selbstverständlich kann Qualität durch Richtlinien verbessert werden und es mag aus rein medizinischer Sicht generell wünschenswert sein, sich am „Stand der Wissenschaft“ zu orientieren. Aber es ist einfach falsch, davon auszugehen, dass langfristig keine Kompromisse hinsichtlich der Qualität gemacht werden müssten. Richtlinien werden nicht einzig und allein mit dem Ziel erlassen, die beste medizinische Versorgung zu gewährleisten, sondern vielmehr mit dem doppelten Ziel, sowohl Nebenbedingungen finanzieller Natur einzuhalten als auch innerhalb dieser Bedingungen das Maximum an Qualität zu erreichen. Wir werden bei der Formulierung von Behandlungsrichtlinien gezwungen sein, sogar Behandlungen auszuschließen, die nicht nur einen geringfügigen, sondern einen bedeutenden Beitrag zur Gesundheit von Patienten leisten. Die Gesellschaft wird nicht bereit sein, für diese Maßnahmen zu zahlen. Die entscheidende Frage, mit der wir uns hier befassen müssen, ist, ob diese unvermeidbare Vorenthaltung von essentiellen Gesundheitsleistungen offen stattfinden soll oder nicht. Ist Transparenz der Standards, die die Vorenthaltung von Behandlungsmaßnahmen vorschreiben, wünschenswert oder nicht?

Ich finde, dieser Text muss uns elektrisieren. Er führt uns genau dahin, dass wir die Politik zwingen müssen, das offen zu machen. Wenn die Politiker von Transparenz sprechen, sprechen sie von nicht offenen Dingen. Hier wird ein falscher Ausdruck benutzt. Wenn die Politiker von Wirtschaftlichkeit und Qualität sprechen, meinen sie Zuteilung und Rationierung. Ich glaube, diese Übersetzungen müssen wir deutlich machen. Wir haben genug Belege dafür, dass die Ministerin noch eine gewisse Zeit des Studiums des Gesetzentwurfs braucht, um zu verstehen, was diejenigen, die den Entwurf geschrieben haben, mit diesem Gesetz wirklich erreichen wollen.

(Beifall)

Ich glaube, deswegen müssen wir jetzt mit viel Druck darauf hinwirken, dass die Öffentlichkeit weiß, worum es geht, und sich nicht blenden lässt.

Damit wollte ich uns auf die nun zu behandelnde Materie einstimmen. Wir kommen jetzt zur Abwicklung der Rednerliste. Die erste Wortmeldung stammt von Frau Dr. Auerswald, unserer Vizepräsidentin. Bitte schön, Frau Auerswald.

© 2003, Bundesärztekammer.