TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle: Die Gesundheitsreform ist eine unendliche Geschichte. Meiner Meinung nach ist das so unabhängig von den Regierungen, die in den letzten 20 Jahren an der Macht waren. Als, wenn ich mich recht erinnere, Herr Seehofer 1991 die Lahnsteiner Erklärung gemeinsam mit der Opposition verfasst hat, ging ein Aufschrei durch die Ärzteschaft. Letztendlich sind Dinge, die jetzt zum Tragen kommen, damals beschlossen worden. Ich denke, das ist unabhängig von der jeweiligen Regierung.

Mir ist folgender Punkt wichtig. Die Ärzteschaft schreit ja immer nach einer Verbreiterung der Einnahmenbasis für die Kassen. Natürlich gibt es bei den Kassen zunehmend ein Einnahmenproblem. Das gilt aber nur für etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Die Ärzteschaft fordert schon seit Jahren, dass bestimmte Einkommen mit in die Beitragspflicht einbezogen werden. Wir brauchen dringend so etwas wie eine Beitragsgerechtigkeit. Ich wage zu schätzen, dass nicht mehr als zehn oder 20 Personen hier im Saal sind, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Wir reden aber über diese Beiträge und wollen sie bestimmen.

Ich möchte auf den Antrag verweisen, den ich zusammen mit Herrn Pickerodt gestellt habe. Ich plädiere dafür, dass alle Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.

Ich denke, das macht uns glaubwürdiger, wenn wir darüber reden, dass mehr Geld ins System muss. Diejenigen, die besondere Leistungen erhalten wollen - beispielsweise ein Einbettzimmer oder die Chefarztbehandlung -, sollen sich zusätzlich versichern.

Leider ist meine Redezeit abgelaufen.

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden; so lang ist die Rednerliste derzeit nicht. Als nächster Redner bitte Herr Kollege Lipp.

© 2003, Bundesärztekammer.