Dr. Zollner, Baden-Württemberg:

Herr Präsident, es soll keine Pflichtübung sein, wenn ich meine Anerkennung und Hochachtung für Ihr Referat von heute Morgen ausspreche. Ich meine, sauber formulierte Argumente sind oft wirksamer als verbale Kraftmeiereien, die verpuffen, über die sich vielleicht jemand ärgert. Das andere zwingt zum Nachdenken.

(Beifall)

Ich wollte mich eigentlich nicht so frühzeitig zu Wort melden, aber der Wortbeitrag von Herrn Pickerodt aus Berlin hat mich doch herausgefordert. Herr Pickerodt hat von Reserven im Gesundheitssystem gesprochen, die wir noch suchen müssten, um das System zu erhalten. Wir heben schon seit zehn Jahren Rationalisierungsreserven. Ich meine, besonders im Bereich der ambulanten Disease-Management-Programme-Medizin ist da nichts mehr zu holen. Wir sollten aufhören, der Politik das Wort zu reden, in dieser Richtung wäre noch etwas zu holen.

(Beifall)

Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu dieser Reform gehört meiner Ansicht nach auch eine Aussage über die Finanzierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Rede am 14. März 2003 davon gesprochen, dass sich die Rürup-Kommission dazu äußern soll. Die Kommission hat sich dann auch geäußert, aber nicht eindeutig, sondern mit zwei Optionen: Herr Lauterbach hat die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und damit praktisch die Aufhebung der privaten Versicherung gefordert, während Herr Rürup eine Art Kopfpauschale gefordert hat. Auch Frau Schmidt hat uns diese zwei Optionen heute quasi als Beißknochen hingeworfen.

Ich denke, wir müssen mit aller Macht fordern, dass sich da etwas tut, sonst haben wir wieder nur ein reines Kostendämpfungsgesetz. Gestern wurden die Zahlen der Krankenkassen bekannt. Die Techniker-Krankenkasse, von der wir ja alle glauben, dass es eine gute, eine finanziell potente Kasse ist, steht mit 80 Millionen Euro Verlust in dieser Beziehung an der Spitze. Ihr folgt die DAK mit ungefähr 40 Millionen Euro. Der Verlust der Techniker-Krankenkasse rührt allein daher, dass sie große Summen in den Risikostrukturausgleich einzahlen muss.

So kann es nicht weitergehen. Wir sollten auf diesem Deutschen Ärztetag ganz eindeutig fordern: Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Aussage über die Finanzierung beinhaltet. Anderenfalls wird es wieder nur ein Kostendämpfungsgesetz.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Zollner. Jetzt bitte Herr Dr. Mayer aus Bayern.