Dr. Massing, Westfalen-Lippe:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Baumgärtner, Sie haben gestern und heute bemäkelt, dass im Gesetz nicht so viel über die Hausärzte stehe, das obligatorische Hausarztmodell und eine gerechtere Bestuhlung bei der KV, das sei es dann auch schon. Haben Sie einmal in den Leitantrag auf Drucksache I-1 geschaut, was die verfasste Ärzteschaft, die wir hier im Augenblick repräsentieren - Sie auch -, uns denn zubilligt? Da geht es um die modellhafte Erprobung eines freiwilligen Hausarztmodells. Der Begriff „freiwillig“ ist so richtig schillernd. Freiwillig vom Patienten her? Das wollen wir alle. Diejenigen, die das geschrieben haben, meinen aber auch: freiwillig von der Kasse her.

Das ist der Stand, den wir vor etwa zwei Jahren hatten, der von der Politik und der KBV längst überholt ist. Noch ein Wort zu Herrn Lipp. Wenn ich ihn bei der schlechten Akustik richtig verstanden habe, hat er etwas flapsig gesagt, die Ärzte sollten keine Gewerkschaftsmitglieder mehr behandeln. Was würde er denn sagen, wenn die ÖTV beschließen würde, dass die Bahn und die Busschaffner keine Ärzte mehr mitnehmen dürfen? Das würde ihm auch nicht gefallen. Bei aller Kritik, die wir von jedem Redner gehört haben, sollten wir vermeiden, so draufzudreschen. Herr Präsident, bei diesem Draufdreschen sollten Sie ein bisschen bremsen. Wir haben in Berlin gerade noch die Kurve gekriegt hin zur Politik, wieder politikfähig zu werden.

Herr Präsident, da sind wir uns einig, Herr Lipp bleibt unvereidigt, § 60 StPO. Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Die Paragraphen kenne ich nicht so gut, aber Sie werden schon Recht haben. Jetzt bitte Herr Emminger aus Bayern.