Dr. Gitter, Bremen:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erneut dieses Forum nutzen, um Sie und die
Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, wie Geld durch die bereits
bestehende überbordende Bürokratie zum Fenster herausgeschmissen wird. Das, was
ich in dem Gesetzentwurf lese, wird die Sache ja nur noch verschlimmern. Wie
Sie sich erinnern werden, hatte ich auf dem außerordentlichen Deutschen
Ärztetag drei dicke Bücher mitgebracht. Ich habe sie auch noch PC-gestützt mitgebracht. Dort ist nachzulesen, wie durch
die verordnete Leistungsdokumentation, die nichts mit der Dokumentation von
Diagnose und Operation zu tun hat - das ist selbstverständlich unsere Pflicht
-, und durch die Ausfeilung von Abrechnungstatbeständen das Geld zum Fenster
hinausgeworfen wird.
Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern werden
nicht nur dazu verpflichtet, die Diagnosen zu dokumentieren, sondern auch deren
Reihenfolge nach den dicken Kodierrichtlinien abzuwägen und dann einzugeben und
umzutauschen. Das ist beim besten Willen nicht unsere Aufgabe. Krankenschwestern
und Krankenpfleger werden zu diesem Unsinn gezwungen. Das kostet Geld. Wenn die
Politik das unbedingt möchte, dann sollte sie dafür sorgen, dass das nicht
Ärztinnen und Ärzte bzw. Pflegerinnen und Pfleger tun, sondern andere Personen,
die speziell dafür herangezogen und auch bezahlt werden.
Ich denke, wir werden uns in dieser Hinsicht in Zukunft
auch verweigern. Wenn sich die Ministerin uns gegenüber verweigert, endlich
dafür zu sorgen, dass verbindliche Regelungen zur Arbeitszeit in den
Krankenhäusern in das Gesetz aufgenommen werden und dass auch festgelegt wird,
wie diese Arbeitszeitregelungen finanziert werden, werden wir uns verweigern,
unsere Arbeitskraft weiterhin kostenlos für diesen Dokumentationsunsinn zur
Verfügung zu stellen.
(Beifall)
Ich finde es einfach erbärmlich, dass eine sich
sozialdemokratisch nennende Bundesregierung so viel Geld herausschmeißt und
gleichzeitig darüber nachdenkt, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und
Bedürftigen in diesem Lande, die vielleicht unverschuldet arbeitslos geworden
sind, Leistungen zu kürzen, während mit vollen Händen Geld beispielsweise für
Kommissionen ausgegeben wird, für Aufgaben, für die wir Leute ins Parlament
gewählt haben, die in den entsprechenden Gremien sitzen. Schließlich werden im
Bundesgesundheitsministerium auch teure Staatssekretäre und auch die Ministerin
bezahlt.
(Beifall)
Hier geht es nicht nur darum, dass Geld herausgeschmissen
wird, sondern hier handelt es sich auch um eine Entdemokratisierung,
weil mehr oder weniger
anonyme Berater die Gesetzentwürfe im Hintergrund schreiben und dem Parlament
die Kontrolle entzogen ist. Das Parlament aber ist letztendlich verantwortlich.
Noch ein Beispiel für offensichtlichen Unsinn, der im
Gesetz steht. Die Eintrittsgebühr für Fachärzte wird dazu führen, dass die
Notfallambulanzen in den Krankenhäusern von Patienten überquellen, die
eigentlich zum niedergelassenen Facharzt gehören, wo man sie auch gern sähe.
Vielen Dank.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Danke schön, Frau Gitter.
Jetzt noch einmal Herr Dr. Schwarzkopf-Steinhauser.
Bitte schön.
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