TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank. Wir haben zu dieser Thematik nach der Vorstellung durch Herrn Professor Eckel immerhin einige Diskussionsbemerkungen gehört.

Wir können nunmehr zu Tagesordnungspunkt I zurückkehren und über die Anträge abstimmen. Sofern sie Ihnen noch nicht vorliegen, verlese ich sie. Wenn Sie sich in der Lage sehen, darüber zu befinden, stimmen wir ab.

Zum Antrag I-1 gibt es bisher zwei Änderungsanträge, von denen einer bereits schriftlich vorliegt. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache Nr. I-1 a ab. Auf Seite 6 des Vorstandsantrags heißt es unter der Überschrift „Hausärztliche Versorgung ausbauen - Fachärztliche Versorgung stärken“ am Ende des ersten Absatzes:

Die modellhafte Erprobung freiwilliger Hausarzttarife erscheint gerade vor diesem Hintergrund sinnvoll.

Herr Dr. Lichte stellt den Antrag, statt dieser Formulierung zu schreiben:

Hausarzttarife erscheinen gerade vor diesem Hintergrund sinnvoll.

Es soll also keine Erprobung stattfinden, sondern es soll bereits jetzt gesagt werden: Hausarzttarife sind sinnvoll. Ist das verständlich? - Dann stimmen wir darüber ab. Zuvor möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass diese Drucksache als Drucksache I-1 e verteilt wurde. Es handelt sich aber um, wie gesagt, um Drucksache I-1 a.

Wer möchte die modellhafte Erprobung weglassen und die apodiktische Aussage machen? - Wer möchte dem Änderungsantrag nicht zustimmen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag abgelehnt.

(Zurufe)

- Es wird um Auszählung gebeten. Dann tun wir das. Ich bitte die Zähler auf ihre Plätze. Ich frage also noch einmal: Wer die modellhafte Erprobung streichen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Wer lehnt es ab, die modellhafte Erprobung freiwilliger Hausarzttarife zu streichen? Wer will also den ursprünglichen Text bestehen lassen? - Wer möchte sich enthalten? - Einige Enthaltungen. Nunmehr ist die Abstimmung ganz anders ausgegangen: 102 sind dafür, die Streichung vorzunehmen und zu formulieren:

Hausarzttarife erscheinen gerade vor diesem Hintergrund sinnvoll.

78 haben sich entschlossen, zu sagen, dass das nicht geschehen soll. Damit ist der Antrag angenommen.

© 2003, Bundesärztekammer.