TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen jetzt zum Antrag auf Drucksache I-3 von Herrn Kollegen Büchner. Danach wird die Verfassungsbeschwerde gegen die so genannte Nullrunde im Beitragssatzsicherungsgesetz, die vom NAV-Virchow-Bund, Schleswig-Holstein initiiert wurde, begrüßt. Diese Initiative soll unterstützt werden. Wer möchte diese Initiative unterstützen? Das kostet uns kein Geld, sondern denjenigen, der prozessiert. Aber wir sollen es inhaltlich unterstützen. - Wer ist dagegen, dass wir das unterstützen? - Keiner. Wer enthält sich? - Einige. Dieser Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.

© 2003, Bundesärztekammer.