TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache I-4 zur Finanzierung des Gesundheitswesens von Herrn Dr. Pickerodt und anderen. Der Antrag lautet:

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist mit ca. 11 % vom BIP ausreichend finanziert. Die BRD steht mit diesem Prozentsatz im internationalen Vergleich auf einem der vorderen Plätze. Eine Erhöhung dieses Anteils ist so lange nicht notwendig, wie die Wirtschaftlichkeitsreserven nicht ausgeschöpft sind. Der Anteil des medizinischen Fortschritts und der demographischen Veränderungen an den Gesamtkosten ist niedriger als gemeinhin dargestellt.

Herr Pickerodt hat den Antrag selber begründet. Antragsteller sind Herr Dr. Pickerodt, Herr Dr. Schwarzkopf-Steinhauser und Frau Schlang. Wer möchte diesem Antrag I-4 zustimmen?

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt.

(Zurufe: Nein!)

- Wir stimmen darüber ab. Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Vorstandsüberweisung ab. Wer möchte diesen Antrag dem Vorstand überweisen?

(Zurufe)

- Ist der Antrag nicht verteilt? Möchten Sie ihn erst völlig durchlesen, bevor Sie darüber abstimmen? Ist der Antrag I-5 bei Ihnen angekommen?

(Zurufe)

- Dann behandeln wir erst diesen Antrag von Frau Haus und Herrn Dr. Thomas und kommen später auf den Antrag I-4 zurück.

© 2003, Bundesärztekammer.