Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Wir kommen jetzt zum Antrag
auf Drucksache I-8. Ich verlese diesen Antrag:
Mit Erstaunen und großer Enttäuschung hat der 106. Deutsche Ärztetag zur
Kenntnis genommen, dass in keinem der bislang bekannt gewordenen
Arbeitsentwürfe des GMG die von der Bundesgesundheitsministerin auf dem 2.
Arbeitszeitgipfel am 26.03.2003 gegebene Zusage, sich für die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen im Krankenhaus einzusetzen, gesetzestechnisch umgesetzt
wurde.
Zugesagt wurde, die sich aus einer notwendigen Änderung des Arbeitszeitgesetzes
infolge der EuGH-Rechtsprechung ergebenden Finanzierungsfolgen für die
Krankenhäuser im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zur
Modernisierung des Gesundheitswesens zu berücksichtigen.
Die Zeit ist nun reif,
Worten Taten folgen zu lassen ...
Es liegt kein Änderungsantrag vor. Wer möchte dem Antrag
I-8 zustimmen? - Wer möchte das nicht? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit
sehr großer Mehrheit angenommen.
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