TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

1. Tag: Dienstag, 20. Mai 2003 Nur Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen jetzt zum Antrag auf Drucksache I-8. Ich verlese diesen Antrag:

Mit Erstaunen und großer Enttäuschung hat der 106. Deutsche Ärztetag zur Kenntnis genommen, dass in keinem der bislang bekannt gewordenen Arbeitsentwürfe des GMG die von der Bundesgesundheitsministerin auf dem 2. Arbeitszeitgipfel am 26.03.2003 gegebene Zusage, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus einzusetzen, gesetzes­tech­nisch umgesetzt wurde.

Zugesagt wurde, die sich aus einer notwendigen Änderung des Arbeitszeitgesetzes infolge der EuGH-Rechtsprechung ergebenden Finanzierungsfolgen für die Krankenhäuser im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zur Modernisierung des Gesundheitswe­sens zu berücksichtigen.

Die Zeit ist nun reif, Worten Taten folgen zu lassen ...

Es liegt kein Änderungsantrag vor. Wer möchte dem Antrag I-8 zustimmen? - Wer möchte das nicht? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.

© 2003, Bundesärztekammer.