Dr. Windhorst, Westfalen-Lippe:

Das wäre schön! Ich stelle den Antrag, dass alle Anträge, die den Paragraphenteil betreffen und aus der Lamäng gestellt werden, an den Vorstand überwiesen werden. Ich stelle diesen Antrag nicht, weil ich die Entscheidung scheue, sondern weil ich glaube, dass Strukturphilosophie und Inhalte, die für das Gesamtwerk wichtig sind, leicht aus dem Ruder laufen können, wenn wir nicht genau überlegen können, welche juristischen und sonstigen Folgen entstehen können.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke schön. Es hat sich insofern etwas erledigt, als kein Antrag mehr vorhanden ist außer dem von Herrn Hoppenthaller. Dieser Antrag von Herrn Hoppenthaller lautet:

In dem Paragraphenteil wird in § 20 ein Absatz mit folgendem Inhalt eingefügt: „Bei Einführung einer neuen Weiterbildungsbe­zeichnung, die eine Bezeichnung der bisherigen (Muster-)Weiterbil­dungs­ord­nung ersetzt, können Kammerangehörige, die sich bei In-Kraft-Treten der neuen MWBO in der Weiterbildung befinden, die neue Weiterbildungsbezeichnung auf Antrag erhalten.

Das betrifft natürlich ganz exakt diejenigen, die bisher Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin sind, die sich - falls wir es so beschließen sollten - nach der neuen Weiterbildungsordnung Ärztinnen und Ärzte für Innere und Allgemeinmedizin nennen dürfen. Das ist der wesentliche Inhalt. Deshalb können wir diesen Antrag, glaube ich, auf einen späteren Zeitpunkt verschieben und damit die erste Diskussion um den Paragraphenteil beenden.

Weitere Anträge liegen nicht vor. Wir machen jetzt eine kurze Pause.

(Unterbrechung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir treten nun wieder in die Diskussion ein. Wir werden den Paragraphenteil später noch einmal aufrufen, weil, nachdem wir die Pause begonnen haben, weitere Anträge eingegangen sind, die aber schon vorher gefertigt waren.

Wir kommen jetzt zu den Begriffserläuterungen. Dazu gibt es den Antrag 4 des Vorstands. Möchte dazu der Referent etwas berichten? - Bitte schön, Herr Koch.