Dr. von Knoblauch zu Hatzbach, Hessen:

Ich kann gut verstehen, dass Ihnen die Sache zum Halse heraushängt. Aber es ist sehr wichtig. Für die Migration ist es notwendig, dass der Internist als Internist gilt und nicht als Schwerpunktinternist. Deshalb ist es notwendig, diesem Antrag zuzustimmen und nicht einfach alles abzulehnen. Darüber muss diskutiert werden.

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Danke. Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Schluss der Debatte ab. Wenn die Diskussion abgeschlossen ist, stimmen wir in der Sache ab. Wer möchte Schluss der Debatte beschließen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist Schluss der Debatte beschlossen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II‑5 a. 5 a ist der weiter gehende Antrag, deshalb stimmen wir zuerst über ihn ab.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Gilt das für beide Anträge?

(Erneuter Zuruf)

- Nur für 5 a. Wer möchte den Antrag 5 a an den Vorstand überweisen? - Wer möchte jetzt inhaltlich darüber abstimmen? - Das ist die Mehrheit. - Hier oben gibt es Bedenken, ob die Mehrheit so klar war. Deshalb zählen wir aus. Ich frage also noch einmal: Wer ist für die Überweisung des Antrags 5 a an den Vorstand? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich in dieser Frage? - Einige Enthaltungen. Die Überweisung ist mit 130 gegen 83 Stimmen abgelehnt, sodass wir inhaltlich über den Antrag 5 a abstimmen können.

(Zurufe)

- Wir haben soeben darüber abgestimmt, ob der Antrag 5 a überwiesen werden soll. Da haben Sie gesagt: nein. Also müssen wir jetzt inhaltlich darüber abstimmen.

(Zuruf)

- Es gibt jemanden, der sagt, der Antrag 5 sei weiter gehend als der Antrag 5 a, also müssten wir zunächst über den Antrag 5 abstimmen. Man kann aber auch sagen: Änderungsanträge müssen vor dem zu ändernden Antrag abgestimmt werden. So habe ich es gesehen.

(Beifall)

Wenn der Antrag nicht „Antrag 5 a“ hieße, sondern beispielsweise „Antrag 95“, dann müsste man unter dem Aspekt, welcher Antrag weiter gehend ist, darüber abstimmen.

(Zuruf: Ich glaube, viele im Plenum haben den Eindruck, dass die
Anträge 5 a und 5 gleichwertig nebeneinander stehen
und nicht der Antrag 5 a der weiter gehende Antrag ist!
Deshalb meine ich, dass die Anträge 5 und 5 a hintereinander
abgestimmt werden müssen, denn 5 a ist kein Änderungsantrag zu 5!
Deshalb bitte ich Sie, zunächst über Antrag 5 und dann über
Antrag 5 a abzustimmen! - Beifall)

- Es kann nur einer oder keiner angenommen werden.