Dr. Streibl, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag IV-7 und kann direkt an die Ausführungen meines Vorredners anschließen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Krankenkassenvertreter und Politiker für irgendetwas Geld bekommen, was wir nicht nachvollziehen können. Das haben sie ganz allein zu verantworten. Der Deutsche Ärztetag ist gerade dabei, einen Beschluss zu fassen, der in meinen Augen nach außen hin ein absolut katastrophales Signal darstellt; denn er rechtfertigt all das, was in der Politik, in der Journaille und unter den Kollegen als Missbrauch und als Unsitte kritisiert und bemängelt wird.

(Beifall)

Meines Erachtens ist es überhaupt nicht so, wie es hier dargestellt wird, dass wir damit Klarheit schafften. Im Gegenteil, wenn in unserer (Muster-)Be­rufsordnung, die für die Berufsordnung in den Ländern als Maßstab gelten soll, so etwas steht, bedeutet dies, dass wir nach außen hin signalisieren, dass wir so etwas gut finden. Was die Politiker und die Kassenvertreter machen, ist mir Wurscht, aber wenn wir als Ärzte etwas von unserer Berufsordnung halten, lassen wir § 32 bestehen und streichen § 33 Abs. 4.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Streibl. Jetzt bitte Frau Haus aus Nordrhein.