Prof. Dr. Griebenow, Nordrhein:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Flenker, vielen Dank für die
vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere für jene im Bereich der Fortbildung.
Ich möchte hier vorwiegend als Fortbildungsbeauftragter der Kammer Nordrhein
sprechen. Sie haben in einer Phase der Rechtsunsicherheit dafür gesorgt, dass
diese Fassung zumindest erst einmal verhindert, dass wir in entsprechenden
Fällen sofort einen Konflikt mit der Berufsordnung haben.
Wo liegen die Problemfelder? In diesem Bereich haben wir
keine Rechtssicherheit. Über 90 Prozent der betreffenden Kollegen, die von dem
Herzklappenskandal betroffen waren, haben kein Strafverfahren bekommen. Aber
die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen. Wir sollten nicht versuchen, über die
(Muster-)Berufsordnung etwas zu erreichen, was uns die Politik und die Juristen
vorenthalten haben. Wir können nur dafür sorgen, dass der Konfliktbereich möglichst
klein ist.
Das zweite Problemfeld ist: Es gibt keine absolute
Neutralität. In meinem Fachgebiet, der kardiovaskulären Medizin, sind in den
letzten Jahren die großen klinischen Studien alle unter Beteiligung der
Industrie durchgeführt worden. Das heißt, die Pharmaindustrie sitzt bereits bei
der Generierung der wissenschaftlichen Daten mit am Tisch. Unsere Diskussion
über die Neutralität des Informationstransfers ist bereits eine
Sekundärdiskussion. Dort eine komplette Ausgrenzung zu propagieren, wie es
jetzt auch im Gesetzentwurf steht, läuft nach dem Motto: So stellt sich klein
Hänschen die Welt vor.
Es geht darum, dass wir
die Regeln bestimmen, wie der Informationstransfer stattzufinden hat. Wir
können nur hoffen, dass dies in einem Rahmen geschieht, der von den Juristen
genehmigt ist. Insofern möchte ich gerade § 33 Abs. 4 als eine
aktuell mögliche Handlungsbasis empfinden. Ergäbe sich aufseiten der Juristen
eine Änderung, hätten wir diesen Paragraphen der (Muster-)Berufsordnung
entsprechend anzupassen.
Im Übrigen sollten wir darauf aus sein, auf der Basis von
Daten zu argumentieren. Wir sollten keine wohlfeilen Vorurteile generieren. Wir
in Nordrhein haben mehrere tausend Teilnehmer an Präsenzveranstaltungen
befragt. Nur 9 Prozent der Teilnehmer sprachen von einer durch Werbung
beeinflussten Aussage der Referenten. Wir haben auf der anderen Seite
festgestellt, dass gerade die von der Pharmaindustrie unterstützten Veranstaltungen
führend sind, was die Evaluation der Veranstaltungen angeht. Wir kommen, was
die zertifizierten Veranstaltungen angeht, gerade einmal auf eine Quote von 30
Prozent von der Pharmaindustrie unterstützter Veranstaltungen. Das heißt, in
dem Maße, wie sich die Zertifizierung der Veranstaltungen durchsetzen wird,
können wir hoffen, dass sich die Landschaft des Angebots entsprechend verändern
wird.
Man könnte auch auf den Gedanken kommen, einmal
nachzufragen: Warum fahren die überhaupt nach Amerika? Dazu möchte ich sagen:
Fortbildung findet nicht ohne die Dimension der Zeit statt. Die
Haftungsrechtler verlangen von uns, dass wir relevante Studienergebnisse
innerhalb von sechs Monaten nicht nur gelesen und verstanden, sondern auch in
der Praxis umgesetzt haben. Ich denke, dies macht es erforderlich, dass wir
entsprechend zeitnahe Informationsangebote nutzen.
Noch einmal vielen Dank für die vorgelegte Fassung. Ich
möchte Ihnen sehr empfehlen, die Vorlage so zu verabschieden.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe,
Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Vielen Dank. Das Wort hat
jetzt Kollegin Pfaffinger aus Bayern.
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