Prof. Dr. Flenker, Referent:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gerade die Diskussionen zu § 18 und sicher auch die Wortmeldungen von Frau Haus und Herrn Rüggeberg haben gezeigt, dass wir angesichts neuer Entwicklungen im Hinblick auf ärztliche Tätigkeiten Änderungen herbeiführen müssen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, die Klammerbemerkung zu streichen. Ich möchte aber die Bestimmung hinsichtlich des Ortes der Niederlassung beibehalten. Wir haben ja auch aufgeführt, dass ein telefonischer Erstkontakt möglich ist. Dadurch ist eine weitgehende Öffnung gegeben. Ich bitte Sie nachhaltig, § 26 wie vorgelegt zu verabschieden. Frau Bühren hat sehr eindrücklich begründet, warum es sinnvoll ist, nämlich damit die jungen Kolleginnen und Kollegen in der Lage sind, ambulante vertragsärztliche Tätigkeiten auf der einen Seite und familiäre Anforderungen auf der anderen Seite miteinander in Einklang zu bringen.

Hinsichtlich des Fortbildungssponsorings bin ich Herrn Professor Griebenow ausgesprochen dankbar, dass er klargestellt hat, worum es hier eigentlich geht, und dass er die Möglichkeit der Beeinflussung angesprochen hat. Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, ob man formulieren soll „sind vorzulegen“, „sollen vorgelegt werden“, „sind auf Verlangen vorzulegen“. Wir haben deshalb „sollen“ als Formulierung vorgeschlagen, damit für den Arzt verpflichtend eine Bringschuld besteht. Wir schlagen Ihnen auch nach Rücksprache mit Vertretern der Aufsichtsministerien, die das ja letztendlich zu genehmigen haben vor, es bei der Formulierung „sollen“ zu belassen.

Der Kollege Mayer hat im Antrag IV-5 verlangt, dass ein Hinweisschild mit Angabe der erbrachten Leistungen möglich sein soll. Ich schlage Ihnen vor, diesem Antrag von Herrn Mayer zu folgen.

Ich bedanke mich nochmals bei Ihnen und wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie ansonsten der Vorstandsvorlage Ihre Zustimmung geben könnten.

Herzlichen Dank.

(Beifall)