TOP IV : Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung

4. Tag: Freitag, 23. Mai 2003 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen jetzt noch einmal zu dem Antrag auf Drucksache IV-5, und zwar zu seinem zweiten Teil. Danach sind die Verträge auf Verlangen der Ärztekammer vorzulegen. Verlangen kann die Kammer sowieso immer; das ist ja klar. Da wäre die aktive Mitwirkung desjenigen, der betroffen ist, nicht mehr vorhanden. Hier wäre doch eine gewisse Verpflichtung einer aktiven Mitwirkung gegeben, wie sich die Bundesärztekammer das vorstellt. Das ist der wesentliche Unterschied. Wer möchte die Formulierung „auf Verlangen“ aufnehmen? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt. Es bleibt bei der vom Vorstand vorgelegten Fassung. Wer möchte dieser Fassung zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist klar angenommen. Der Antrag 5 ist in allen Teilen abgearbeitet.

© 2003, Bundesärztekammer.