Dr. Rittgerodt, Niedersachsen:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Bemerkungen zu den Anträgen
von Herrn Calles machen. Herr Calles, wenn Sie in Ihrem Antrag 3 die
Bundesärztekammer auffordern, den vorgegebenen Finanzrahmen strikt einzuhalten,
dann möchte ich darauf verweisen, dass das offensichtlich geschieht, denn Herr
Koch konnte Ihnen ja heute berichten, dass der Finanzplan im letzten Jahr nicht
nur eingehalten wurde, sondern dass sogar ein Überschuss erzielt worden ist.
Das war in den vergangenen Jahren auch so. Diese Überschüsse sind entweder in
irgendwelche Rücklagen eingestellt oder in den laufenden Haushaltsplan
aufgenommen worden. Insofern wird Ihrer Forderung auch jetzt schon
stattgegeben.
Als Mitglied der Finanzkommission nehmen Sie ja regelmäßig
an diesen Sitzungen teil. Sie sind Zeuge, wie dort sehr eingehend um jede
einzelne Position gerungen wird, vor allen Dingen, wenn es um Stellenanhebungen
oder um die Schaffung neuer Stellen geht. Ich glaube, es ist von Ihnen eine
Missdeutung der Aufgaben des Finanzausschusses, wenn Sie meinen, dass das
Plenum hier darüber zu entscheiden hat, ob irgendwo eine neue Stelle geschaffen
wird. Es ist doch nun wirklich Sache des Finanzausschusses, die Ausgaben dafür
zu genehmigen. Das ist nicht eine Sache des Plenums. Das Plenum kann doch nur
den Haushaltsvoranschlag im Ganzen diskutieren und letztlich genehmigen. Aber
es hat wirklich nicht das Hintergrundwissen, um zu bestimmen, wann und aufgrund
welcher neuen gesetzlichen Vorgaben eine neue Stelle genehmigt werden sollte.
Ich denke, wir müssen hier die Aufgabentrennung sehen. Für solche Einzelheiten
ist die Finanzkommission zuständig, nicht das Plenum.
Ich bin auch etwas verwundert darüber, dass Sie den
Delegierten hier vorhalten, dass sie ihre Unterlagen nicht lesen würden. Die
Haushaltsvoranschläge und auch die Haushaltspläne sind so transparent, dass
sich jeder ein Bild machen kann. Jeder hat ja auch die Möglichkeit, sich im
Rahmen der entsprechenden Sitzungen seiner Landesärztekammer zu informieren und
auch abzustimmen. Ferner gibt es die Möglichkeit, hier noch eine Auszeit zu
nehmen.
Aber zunächst einmal sollten wir doch davon ausgehen, dass sich jeder informiert
hat.
Noch eine Anmerkung zu dem Fonds für eventuelle Katastrophen.
Ich möchte davon abraten. Wie oft gibt es eine Flutkatastrophe, bei der in
dieser Form geholfen werden muss? Jeder neue Fonds bedeutet, dass das Geld
eingestellt werden muss. Das macht angesichts der Finanzknappheit keinen Sinn.
Wir müssen, wenn echte Not herrscht, kurzfristig eingreifen. Es gibt ja auch
Rücklagen. Dann kann man das immer noch genehmigen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe,
Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:
Vielen Dank, Herr Rittgerodt.
Der nächste Redner ist Herr Büchner aus Schleswig-Holstein.
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