ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
I – 7
Auf Antrag von Herrn Henke, Dr. Mitrenga und
Dr. Wolter (Drucksache I-7) fasst der 106. Deutsche Ärztetag folgende
Entschließung:
Der nunmehr vorliegende
3. Arbeitsentwurf zum GMG lässt nach Ansicht des 106. Deutschen Ärztetages
befürchten, dass es auch mit diesem Gesetz nicht gelingen wird, die
grundsätzlichen strukturellen und finanziellen Probleme des Gesundheitswesens
dauerhaft zu lösen.
Neben wenigen strukturellen
Veränderungen wird im Wesentlichen die Kostendämpfungspolitik der Vorjahre
fortgesetzt und durch eine massive Kostenverlagerung auf Patienten und andere
Gruppen ergänzt.
Insgesamt wird der Entwurf
geprägt durch ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Leistungserbringern im
Gesundheitswesen, das durch die Stärkung der Krankenkassenmacht, den Aufbau
eines Instituts für Qualitätssicherung in der Medizin sowie die Einrichtung von
Beauftragten für Korruptionsvorwürfe bei Kassenärztlichen Vereinigungen und
Krankenkassen dokumentiert wird. Die überbordende Prüf- und
Kontrollierungsbürokratie wird somit um ein Vielfaches verstärkt.
Nicht erwähnt
werden dagegen die hohe Arbeitsbelastung, die Leistungsbereitschaft und
Motivation aller im Gesundheitswesen Tätigen.
Nicht erwähnt
wird auch die Chance, das Gesundheitswesen zu einem Wachstumsmarkt mit hoher
Versorgungsqualität, sicheren Arbeitsplätzen und humanen Arbeitsbedingungen zu
entwickeln.
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