ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
V – 23
Auf
Antrag von Dr. Junker (Drucksache V-23) fasst der 106. Deutsche Ärztetag
folgende Entschließung:
Die Delegierten des 106.
Deutschen Ärztetages weisen die Ärztinnen und Ärzte darauf hin, dass der
Gesetzgeber ausdrücklich die Teilnahme an den Disease-Management-Programmen für Patienten wie Ärzte
freistellt!
Viele bisherige Vorschläge zu DMPs können auch nach Ansicht von Fachgesellschaften
eine Schlechterstellung der Gesundheitsvorsorgung der Patienten beinhalten.
Dazu muss die Datenschutzfrage auch weiter unter höchste Bedenken gestellt
werden.
Daher sollten sich alle Ärztinnen und Ärzte (auch der Gesetzgeber) ihrer Verantwortung für
die
Patienten bewusst sein, um eine solche Schlechterstellung zu verhindern.
Begründung:
Gerade das neue „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz“ (GMG) zeigt in Bezug auf die geplanten
Einzelverträge, dass der Datenschutz für Politik und Krankenkassen zugunsten
einer gnadenlosen Ökonomisierung und dirigistischen Steuerung weit hinten
angestellt wird. Daher muss auch bei eigener, voller Zustimmung zur
Qualitätsverbesserung eine solche Beteiligung an DMPs
kritisch gesehen werden.
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