Dr. Montgomery, Hamburg:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin beeindruckt, wie friedlich und wie ruhig wir heute hier diskutieren. Wenn ich mir die Diskrepanz betrachte, die wir jeden Tag zwischen den Versprechungen, die uns die Politik jeden Tag macht, und dem, was sie davon einhält, sehen, wenn ich mir die Kürze der Rednerliste hier anschaue und wie gesittet wir hier diskutieren, dann meine ich, wir müssen ein wenig mehr Pfeffer in die Diskussion bringen.

Wir müssen ganz klar sagen, dass die Politik Versprechungen macht, die sie fortwährend nicht einhält. Die Ministerin hat Ihnen heute erklärt, dass sie im GKV-Modernisierungsgesetz die für die Auswirkungen durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes notwendigen 700 Millionen Euro bereitgestellt hat. Das ist richtig; diese Summe steht dort. Aber zugleich hat sie das mit der Forderung verbunden, dass die öffentlichen Arbeitgeber Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften führen und wir endlich zu einem Tarifvertrag kommen, wie eine vernünftige Umsetzung erfolgen kann, sodass am Ende vernünftige Arbeitsbedingungen ohne allzu große Einkommensverluste bei den Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden können.

Was machen unsere öffentlichen Arbeitgeber? Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Herr Pföhler, verkündet auf dem Frühjahrsempfang seiner Organisation mit Krokodilstränen, leider seien die Tarifvertragsparteien bisher nicht zum Abschluss eines Tarifvertrags gekommen. Gleichzeitig lehnt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, die mit uns verhandeln müsste, bisher jede Tarifverhandlung ab. Sie hat jeden Termin in diesem Jahr abgesagt. In diesem Jahr hat es zu diesem Problem noch nicht eine einzige Tarifverhandlung gegeben.

Am Ende werden Krokodilstränen geweint und man erklärt: Wir hatten zwar 700 Millionen Euro zur Verfügung, aber wir hatten keine Möglichkeit, sie in die Krankenhäuser hineinzutragen, weil wir keinen Tarifvertrag haben.

Meine Damen und Herren, das ist ein in sich geschlossenes Wahnsystem, das wir unbedingt unterbrechen müssen.

(Beifall)

Das können wir nur unterbrechen – dazu habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, der umgedruckt und verteilt wird –, indem auch der Deutsche Ärztetag unter Tagesordnungspunkt I die öffentlichen Arbeitgeber demonstrativ auffordert, endlich in Tarifverhandlungen einzutreten, damit wir zu abgesicherten und vernünftigen Arbeitsbedingungen und zu einer guten Vergütung im Krankenhaus zurückkehren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)