TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Tag 1: Dienstag, 18. Mai 2004

Dr. Zollner, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Ich habe Ihnen persönlich
ebenso wie Kuni Auerswald bereits meine Anerkennung für die klaren Worte ausgesprochen, die heute gefallen sind. Ich nehme den Ball von Herrn Montgomery gern auf: Ich denke, wir müssen uns sehr genau mit der Politik auseinander setzen. Frau Schmidt hat heute in ihrer Rede so getan, als sei im Großen und Ganzen alles in Ordnung, als gebe es ein paar kleine Meinungsverschiedenheiten, die man ausräumen könnte. Das ist mitnichten so. Ich erinnere nur an das Schwarzbuch, das veröffentlicht wurde. In meinen Augen ist es ein Trauerspiel, wenn die „Bild“-Zeitung als Kronzeugin für Verfehlungen angeführt wird.

Es ist auch nicht so, als habe das Ministerium dieses Schwarzbuch freiwillig zurückgezogen, sondern ein betroffener Augenarzt hat eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Schwarzbuch wurde zurückgezogen, weil der Kläger Recht bekommen hat. Man hat so getan, als habe man es selbst zurückgezogen.

Frau Schmidt hat heute so getan, als sei im Großen und Ganzen alles in Ordnung, es gebe nur ein paar kleine Meinungsverschiedenheiten, die aber bei gutem Willen auszuräumen seien.

So ist es aber nicht. In der Politik herrscht das totale Chaos. Das sollten wir vonseiten des Ärztetages auch ansprechen. Man braucht sich ja nur anzuschauen, was beispielsweise in der letzten Woche an Aktivitäten entwickelt wurde. Herr Müntefering hat gesagt: Die Bürgerversicherung kommt bis zum Herbst. Die Grünen haben ein Programm vorgelegt und prognostiziert, dass die Beiträge mindestens um 1,34 Prozent – so genau haben sie es berechnet – sinken werden. Im Gegenzug hat Herr Daubenbüchel als Chef der Aufsicht über die Versicherungen der Gmünder Ersatzkasse verboten, die Beiträge zu senken, weil zunächst einmal die Schulden abgebaut werden müssen. Die Kassenbeiträge sinken nicht, jedenfalls nicht auf breiter Front, wie angekündigt wurde. Die Ausgaben für Medikamente steigen wieder, weil der Vorzieheffekt vom Dezember verbraucht ist.

Überall geschieht etwas, was gegen dieses Gesetz läuft. Aber die Politik tut noch immer so, als sei alles in Ordnung, und klopft sich auf die Schulter. Sie nimmt nach 100 Tagen eine sehr positive Beurteilung vor. Ich denke, das müssen wir uns sehr genau anschauen und ansprechen. Ich bin mit Herrn Montgomery absolut einig: Wir sollten es sehr genau und sehr laut tun. Wir sollten nicht so tun, als hätten wir uns heute von Frau Schmidt einlullen lassen. Einen anderen Zweck hatte in meinen Augen diese Rede nicht. Wir haben nichts Neues gehört. Wir haben nichts gehört, was die Lage entschärfen würde und was die Lage verändern würde.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Schönen Dank, Herr Kollege Zollner. – Als nächster Redner bitte Herr Jaeger aus Schleswig-Holstein.

© 2004, Bundesärztekammer.