Dr. Zollner, Baden-Württemberg:
Herr Präsident! Ich habe Ihnen persönlich
ebenso wie Kuni Auerswald bereits meine Anerkennung für die klaren
Worte ausgesprochen, die heute gefallen sind. Ich nehme den Ball von
Herrn Montgomery gern auf: Ich denke, wir müssen uns sehr genau mit
der Politik auseinander setzen. Frau Schmidt hat heute in ihrer Rede
so getan, als sei im Großen und Ganzen alles in Ordnung, als gebe
es ein paar kleine Meinungsverschiedenheiten, die man ausräumen könnte.
Das ist mitnichten so. Ich erinnere nur an das Schwarzbuch, das veröffentlicht
wurde. In meinen Augen ist es ein Trauerspiel, wenn die „Bild“-Zeitung
als Kronzeugin für Verfehlungen angeführt wird.
Es ist auch nicht so, als habe das Ministerium
dieses Schwarzbuch freiwillig zurückgezogen, sondern ein betroffener
Augenarzt hat eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Schwarzbuch
wurde zurückgezogen, weil der Kläger Recht bekommen hat. Man hat so
getan, als habe man es selbst zurückgezogen.
Frau Schmidt hat heute so getan, als sei im Großen
und Ganzen alles in Ordnung, es gebe nur ein paar kleine Meinungsverschiedenheiten,
die aber bei gutem Willen auszuräumen seien.
So ist es aber nicht. In der Politik herrscht das
totale Chaos. Das sollten wir vonseiten des Ärztetages auch ansprechen.
Man braucht sich ja nur anzuschauen, was beispielsweise in der letzten
Woche an Aktivitäten entwickelt wurde. Herr Müntefering hat gesagt:
Die Bürgerversicherung kommt bis zum Herbst. Die Grünen haben ein
Programm vorgelegt und prognostiziert, dass die Beiträge mindestens
um 1,34 Prozent – so genau haben sie es berechnet – sinken werden.
Im Gegenzug hat Herr Daubenbüchel als Chef der Aufsicht über die Versicherungen
der Gmünder Ersatzkasse verboten, die Beiträge zu senken, weil zunächst
einmal die Schulden abgebaut werden müssen. Die Kassenbeiträge sinken
nicht, jedenfalls nicht auf breiter Front, wie angekündigt wurde.
Die Ausgaben für Medikamente steigen wieder, weil der Vorzieheffekt
vom Dezember verbraucht ist.
Überall geschieht etwas, was gegen dieses Gesetz
läuft. Aber die Politik tut noch immer so, als sei alles in Ordnung,
und klopft sich auf die Schulter. Sie nimmt nach 100 Tagen eine sehr
positive Beurteilung vor. Ich denke, das müssen wir uns sehr genau
anschauen und ansprechen. Ich bin mit Herrn Montgomery absolut einig:
Wir sollten es sehr genau und sehr laut tun. Wir sollten nicht so
tun, als hätten wir uns heute von Frau Schmidt einlullen lassen. Einen
anderen Zweck hatte in meinen Augen diese Rede nicht. Wir haben nichts
Neues gehört. Wir haben nichts gehört, was die Lage entschärfen würde
und was die Lage verändern würde.
Vielen Dank.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Kollege Zollner. – Als nächster Redner bitte Herr
Jaeger aus Schleswig-Holstein. |