Dr. Gitter, Bremen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Antrag auf Umdruck I-3. Herr Pickerodt, es wird Sie vielleicht wundern, aber einigen Dingen in Ihrem Antrag möchte ich ausdrücklich zustimmen. Es gibt in diesem Antrag aber auch Ausführungen, die ich so nicht akzeptabel finde. Deshalb wäre es vielleicht hilfreich, über diesen Antrag absatzweise abzustimmen.

Völlig zu Recht schreiben Sie, dass das GMG gravierende Einschränkungen und Belastungen der Versicherten mit sich bringt. Ich bin niemand, der eine stärkere finanzielle Belastung der Patienten anstrebt. Genau dies ist nicht mein Bestreben. Ich würde mich über eine Entlastung der Patienten durch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge freuen, die vielleicht dann eintreten könnte, wenn die gesetzlich verordnete Bürokratisierung, über die wir ja noch zu sprechen haben werden, zurückgenommen würde. Hier liegen große Ressourcen für Einsparungen. Das ist aber nicht von uns Ärzten zu vertreten.

Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, ich wollte den Patienten Geld aus der Tasche ziehen. Ich wäre allerdings froh darüber, wenn die von mir geleistete Arbeit, beispielsweise in Form von Überstunden und Nachtarbeit, bezahlt und nicht wie selbstverständlich hingenommen würde.

Der Formulierung, die Ärzte beanspruchten die finanziellen Kräfte der Patienten, kann ich keinen Charme abgewinnen. Sie haben Recht mit Ihrer Forderung, alle Einnahmen zur Beitragsberechnung heranzuziehen. Ich bezweifele, dass dies durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze geschehen muss. Man kann natürlich auch darüber nachdenken, ob es sich um eine Entsolidarisierung handelt, wenn finanzkräftige Personen von der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren, weil diese Versicherung sehr weit gehende Leistungen bietet, einschließlich der Familienversicherung.

Hinsichtlich der integrierten Versorgung ist zu sagen, dass wir das als Ärzteschaft jahrelang gefordert haben und die Politik dem zwar nachgekommen ist, aber in einer Art und Weise, die letztendlich wieder nur zu einer Bürokratisierung und Mittelverschwendung führt, nicht zu einer Aufhebung der Sektorengrenzen. Das ist schon deswegen so, weil das Grundproblem der unterschiedlichen Vergütung immer noch nicht gelöst ist. Da hätten wir bessere Vorschläge zu machen. Hier kann man uns keine Vorwürfe machen.

Sie haben Recht: Die Regelungen im GMG führen zu einer Merkantilisierung und letztendlich auch zu einer Geldverschwendung, nicht aber zu positiven Effekten.

Noch ein Wort zum Hausarztsystem. Ich glaube, wir sind uns mit den Hausärzten völlig einig, dass wir die freie Arztwahl beibehalten wollen.

Wir sind natürlich für die von uns in Rostock und in Köln bereits beschlossene Fortentwicklung der Weiterbildung.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)