Dr. Zollner, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zum Antrag I-3 sprechen. In ihm stehen viele wichtige Dinge, über die wir gar nicht zu diskutieren brauchen. Im zweiten Absatz wird beklagt, dass die paritätische Beitragszahlung weiter ausgehöhlt wird. Das ist leider bereits heute so: Wer nicht arbeitet, erhält keinen Arbeitgeberbeitrag. Bei mindestens der Hälfte der Bevölkerung erfolgt also keine paritätische Beitragszahlung. Man muss überlegen, ob man statt des Begriffs „paritätische Beitragszahlung“ beispielsweise von der „Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags“ spricht. Dann soll sich jeder so versichern, wie er es kann.

Die erste und die zweite Forderung auf Seite 2 des Antrags kann ich mittragen. Aber eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen wäre die Einführung einer Bürgerzwangsversicherung, welche die Grünen und Herr Müntefering wollen. Wir müssen darüber diskutieren, ob wir das wollen. Ich will das nicht.

(Beifall)

Ich bevorzuge eine andere Versicherungsform, beispielsweise eine Versicherungsprämie. Über deren Ausgestaltung kann man diskutieren. Aber ich kann keinem Antrag zustimmen, wonach der Deutsche Ärztetag die Bürgerzwangsversicherung fordert. Deshalb bitte ich darum, entweder den Text des Antrags zu ändern oder den Antrag abzulehnen.

(Vereinzelt Beifall)

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Protestiert jemand, dass er nicht berücksichtigt wurde? – Das ist nicht der Fall. – Jetzt gibt es einen Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Pickerodt. Bitte schön.